Aussenwirtschafts- und Migrationspolitik
Die Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) exportieren fast 80% ihrer Produkte. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten ist entscheidend. Swissmem setzt sich deshalb für eine offene, dem Freihandel verpflichtete Schweiz ein.
Politisches Geschäft | Position Swissmem |
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Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen mit der EU |
Europa ist der wichtigste Absatzmarkt. Swissmem erwartet, dass die Steuerfragen gelöst und die bilateralen Beziehungen normalisiert werden.
Mit der EU müssen folgende wichtige Abkommen angegangen, fortgesetzt oder abgeschlossen werden: Das Stromabkommen, der Agrarfreihandel und REACH/Chemikalienpolitik.
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Personenfreizügigkeit (PFZ) | Die PFZ muss unbedingt beibehalten werden. Bestehende Missbräuche müssen mit einem massvollen Konzept konsequent bekämpft werden.
Swissmem lehnt die Zuwanderungsinitiative ab. Eine Annahme würde zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen und hätte wegen der «Guillotine-Klausel» den Wegfall aller sieben Abkommen der «Bilateralen I» zur Folge. Swissmem befürwortet demzufolge die Erweiterung der PFZ mit Kroatien.
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Freihandelsabkommen (FHA) | China ist ein zentraler Wachstumsmarkt. Ein FHA ist sehr wichtig. Es muss eine gute Lösung für IPR und Zölle enthalten. Dasselbe gilt für Indien und weitere Wachstumsmärkte wie z.B. Russland, Ukraine, Weissrussland, Kasachstan, Brasilien und weitere Länder Asiens.
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Export- bzw. Standortförderung | Die Export- und Standortförderung braucht eine schlagkräftige Exportrisikoversicherung SERV. Zudem sind die Mittel für die Aussennetze (OSEC) effizient einzusetzen.
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