Energie- und Klimapolitik
Strom ist ein wichtiger Produktionsfaktor für die MEM-Industrie. Die Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit, international wettbewerbsfähige Strompreise und ein hoher Anteil an Inlandproduktion sind zwingend.
Die MEM-Industrie leistet einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieeffizienz. Gemessen am Jahr 1990 hat die MEM-Industrie den Energieverbrauch um 39 Prozent gesenkt. Gleichzeitig hat sie die CO2-Emissionen um 48 Prozent reduziert.
Die Industrie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und bei der Erarbeitung einer realistischen Energiestrategie 2050 mitzuwirken.
Politisches Geschäft | Position Swissmem |
|---|---|
Energiestrategie 2050 |
Die vom Bundesrat präsentierte Energiestrategie 2050 ist unrealistisch. Sie überschätzt massiv die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie das Produktionspotenzial der neuen, erneuerbaren Energien. Die wirtschaftlichen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz müssen ausgeschöpft werden und zwar ohne Zwang zu unwirtschaftlichen Massnahmen. (Kraftwerke und Netze müssen gebaut werden können!).
|
Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) | Swissmem lehnt weitere Erhöhungen der KEV ab. Die direkte Subventionierung einzelner Stromerzeugungstechnologien darf nicht ausgeweitet werden. Es muss deutlich einfacher werden, erneuerbare Stromproduktionsanlagen zu bauen. Insbesondere die administrativen Hürden müssen verkleinert werden.
|
Energielenkungsabgabe | Swissmem lehnt die Einführung einer Energielenkungsabgabe ab.
|
Ökologische Steuerreform | Steuerreformen dürfen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nicht beeinträchtigen. Swissmem ist skeptisch gegenüber einer ökologischen Steuerreform, weil daraus eine «Werkplatzsteuer» zulasten der produzierenden Industrie entstehen kann. Die Fiskalquotenneutralität müsste zudem institutionell abgesichert werden.
|
Revision des Stromversorgungsgesetzes / Fortsetzung der Marktöffnung | Der zweite Schritt zur vollständigen Öffnung des Strommarktes für alle Verbraucher muss rasch erfolgen.
Im Bereich Netze (Monopolbereich) fordert Swissmem eine stringente Re-gulierung zur Gewährleistung einer kosteneffizienten Netznutzung. |
Bilaterales Strommarktabkommen mit der EU | Ein schlankes Abkommen mit der EU muss rasch abgeschlossen werden. |