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Die Sozialpartner der MEM-Industrie stellen sich gemeinsam gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP

Die Sozialpartner der MEM-Industrie stellen sich geschlossen gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP. Sie ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz.

Die Sozialpartner der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) sind sich einig, dass die Bilateralen Verträge I für die Schweizer MEM-Branche von sehr grosser Bedeutung sind. Sie stellen sich deshalb geschlossen gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP und gegen die jüngsten Angriffe dieser Partei auf die Sozialpartner-schaft. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, was automatisch sämtliche Abkommen der Bilateralen I zu Fall bringen würde. Der wirtschaftliche Schaden für die MEM-Industrie sowie für die in der Branche tätigen Beschäftigten wäre enorm.

Die Schweizer MEM-Industrie beschäftigt in der Schweiz über 320‘000 Angestellte. Sie exportiert rund 80 Prozent ihrer Güter. 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der MEM-Branche. Die bilateralen Verträge ermöglichen den MEM-Firmen einen nahezu hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine Annahme der «Kündigungsinitiative» würde nicht nur zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU sondern auch zum Verlust aller Abkommen der Bilateralen I führen.

Für die Sozialpartner der MEM-Industrie (Angestellte Schweiz, Unia, Syna, Kaufmännischer Verband, Schweizer Kader Organisation und Swissmem/ASM) ist klar: Eine Annahme der «Kündigungsinitiative» würde dem Werkplatz Schweiz und dem hiesigen Arbeitsmarkt einen grossen Schaden zufügen. Sie ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz.

Bereits heute herrscht in vier wichtigen Berufsfeldern der MEM-Industrie ein Fachkräftemangel. Nur schon aus demografischen Gründen wird sich dieser in den nächsten Jahren verschärfen. Der Fachkräftemangel kann nur teilweise durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden. Deshalb sind die Unternehmen auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Zudem sind unsere Bildungs- und Forschungsinstitutionen auf den internationalen Austausch angewiesen, wenn sie weiterhin herausragende Aus- und Weiterbildungen im Inland anbieten sollen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU stellt dies sicher.

Die Arbeitsbedingungen für Schweizer Arbeitnehmende sind dabei durch die flankierenden Massnahmen geschützt. Die Sozialpartner der MEM-Industrie bekennen sich zu den heute bestehenden flankierenden Massnahmen, welche sich bewährt haben. Zudem gilt ab 1. Juli 2018 eine Stellenmeldepflicht, welche den inländischen Arbeitslosen neu einen zeitlichen Vorsprung bei der Stellensuche gibt. Im Weiteren unterstreichen die Sozialpartner die grosse Bedeutung des Gesamtarbeitsvertrags der MEM-Industrie.

Die Sozialpartner der MEM-Industrie setzen sich für eine offene Schweiz, den Erhalt der bilateralen Verträge und für langfristig tragfähige Beziehungen mit der EU ein. Sie stellen sich deshalb gemeinsam gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP und werden diese vehement bekämpfen.


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