Die Stempelsteuer steht quer in der Landschaft der Steuerlogik: Nicht Gewinn oder Leistung werden besteuert, sondern die Investition in eine Unternehmensgründung oder die Aufstockung von Eigenkapital – also das Unternehmertum an sich. Übersteigt diese Emission die Höhe von einer Million Franken, wird eine Steuer von einem Prozent auf den gesamten Betrag fällig. Davon sind jährlich rund 2200 Firmen betroffen.
Jedes Unternehmen benötigt Eigenkapital. Dieses Geld wird investiert, um neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. In der Industrie fliesst Eigenkapital häufig direkt in Innovationen, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes stärkt. Die Industrie leistet wesentliche Beiträge für mehr Nachhaltigkeit, die Bewältigung der Corona-Krise und den Wohlstand rund um die Welt. Für diese schädliche Besteuerung der Emission von Eigenkapital gibt es keine logisch nachvollziehbare Begründung, egal ab welcher Grösse.
Wirtschaftliche Erholung nicht zusätzlich belasten
Besonders kontraproduktiv ist die Steuer in Wirtschaftskrisen. Sie belastet die Firmen ausgerechnet in schwierigen wirtschaftlichen Situationen am stärksten, wenn die Unternehmen nach Verlusten ihr Eigenkapital aufstocken müssen und deshalb auf neues Eigenkapital angewiesen sind. Dazu gehört ein bedeutender Anteil der Tech-Firmen. Der Bundesrat und das Parlament unterstützen die Abschaffung der Emissionsabgabe, weil sie die Rekapitalisierung angeschlagener Unternehmen erleichtert und einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leistet.
Es handelt sich zudem um einen wichtigen Reformschritt angesichts der vorgesehenen Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Die Schweiz wird auch deshalb alte «Steuerzöpfe» wie die Emissionsabgabe abschneiden müssen, um auch künftig steuerlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die Abstimmung hat Signalwirkung im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung des Steuerstandortes.
Swissmem unterstützt aus diesen Gründen die Abschaffung der Stempelsteuer und engagiert sich für ein Ja am 13. Februar 2022.