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Nein zur «99%-Initiative» der Juso: Neue Steuer schadet allen

Die Jungsozialisten (Juso) wollen das Unternehmertum in der Schweiz vernichten. Die sogenannte «99%-Initiative» will dafür eine horrende neue Steuer schaffen. Diese trifft uns alle. Deshalb sagt Swissmem am 26. September entschieden Nein zu dieser extremen und schädlichen Vorlage.

Den Linksideologen der Juso schwebt eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor. Darin gibt es für privates Unternehmertum und Eigentum keinen Platz. Mit ihrem neuesten Unterfangen, der sogenannten «99%-Initiative», wollen sie eine neue Steuer auf Kapitaleinkommen einführen. Diese fällt schon ab dem ersten Franken an. Doch damit nicht genug: Ab einem noch unbestimmten Schwellenwert sind Kapitaleinkommen nicht nur zu 100 Prozent, sondern sogar zu 150 Prozent steuerbar. Das ist eine Teilenteignung, verfassungswidrig und willkürlich. Die neue Steuer wäre damit eine horrende Belastung für alle, die nicht mal die Steuergrundsätze der Verfassung erfüllt.

Die neue Steuer kommt zur Unzeit: Inmitten der Pandemie sind viele Unternehmen wirtschaftlich geschwächt. Die Initiative führt nun zu einer erheblichen Zusatzbelastung der Unternehmen. Diese haben so weniger freie Mittel für die Krisenbewältigung, Investitionen, Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung.

Startups vertreiben, Unternehmensnachfolgen gefährden

Doch nicht nur etablierten Firmen geht es an den Kragen: Startups werden geradezu aus der Schweiz vertrieben. Gründerinnen und Gründer werden zur Vermeidung der Steuer frühzeitig den Firmensitz ins Ausland verlegen. Damit wachsen erfolgreiche Startups ausserhalb unseres Landes. In der Schweiz gehen Investitionen verloren und es entstehen weniger Arbeitsplätze.

Ähnlich gefährdet werden Unternehmensnachfolgen. Bei einer Unternehmensnachfolge müsste der Verkäufer die Steuer in den Verkaufspreis einberechnen. Wenn möglich, würde er den Verkaufspreis entsprechend erhöhen. Der oft mit Fremdmitteln finanzierte Kauf würde so das Unternehmen über Jahre belasten. Oder Unternehmer würden auf den Verkauf verzichten und den richtigen Moment für die Nachfolge verpassen – mit negativen Folgen für Arbeitsplätze. Auch hier wird die Konsequenz die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland sein. Anschliessend verschwinden Forschung, Entwicklung und Produktion, wodurch die Schweiz Steuersubstrat und Arbeitsstellen verliert.

Der Propaganda der Juso entschieden entgegentreten

Auch die Fakten sprechen gegen die Juso. In der Schweiz werden Kapitaleinkommen bereits stark belastet. Erstens werden Gewinn und Dividenden über die stark progressive Einkommenssteuer besteuert. Zweitens ist die Schweiz nur eines von vier Ländern in Europa, das eine Vermögenssteuer kennt. Diese ist in den Kantonen oft ebenfalls progressiv ausgestaltet.

Die Juso hat offensichtlich einen Plan, nämlich die Abschaffung von Privateigentum an Produktionsmitteln. Sie wiegelt mit dem amerikanisch geprägten und völlig unhaltbaren Kampfbegriff der «99 Prozent» die Bevölkerung auf. Dagegen zeigt ein genauer Blick auf die Vorlage, dass hiervon alle negativ betroffen wären. Der Propaganda der Juso muss deshalb entschieden entgegengetreten werden.

Swissmem sagt Nein zu diesem extremen und schädlichen Ansinnen. Wir bitten Sie, die 99%-Initiative, die am 26. September 2021 zur Abstimmung kommt, abzulehnen.

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