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Die Meinungen zur Unter­nehmens­verant­wortungs­initiative sind im Volk noch nicht gemacht

Eine von Swissmem in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, die Unter­nehmens­ver­antwor­tungsinitiative erhält im Volk derzeit keine Mehrheit. Ein Ende der Debatte um die Unternehmensverantwortungsinitiative ist bei diesem Resultat verfrüht. Das Parlament muss dem Schweizer Stimmvolk die Chance geben, sich selbst eine Meinung zu bilden und dann zu entscheiden.

Eine von Swissmem in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LINK zeigt, dass die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) zum Befragungszeitpunkt Mitte Mai 2020 nicht mehrheitsfähig war. Der entscheidende Ja-Stimmenanteil liegt mit 46% unter der erforderlichen 50%-Marke.

Das Umfrageresultat zeigt ein völlig anderes Bild als dasjenige, welches die Umfrage der Initianten hervorgebracht hatte. Auch diese Umfrage wurde im Mai 2020 vom selben Umfrageinstitut bei einem nahezu deckungsgleichen Befragungssample durchgeführt. Der Grund für die abweichenden Ergebnisse liegt wohl in der unterschiedlichen Fragestellung.

Das Resultat der Swissmem-Umfrage zeigt, dass die Ausgangslage für die Volksabstimmung keineswegs so eindeutig ist, wie von den Initianten angedeutet. Mehr denn je ist eine Debatte über den Inhalt und die Instrumente der Initiative notwendig.

Wichtig ist nun, dass das Parlament aus den Umfrageergebnissen der Initianten nicht die falschen Schlüsse zieht. Es darf in der Sommersession den Entscheid des Volkes nicht vorneweg nehmen, indem es den Vorschlag des Nationalrates gutheisst.

Aus Sicht Swissmem ist die Initiative der falsche Weg, um das Ziel der Initianten zu erreichen. Im Gegenteil: Wenn Schweizer Unternehmen ausländischen Klagedrohungen ausgesetzt werden, für allfälliges Fehlverhalten ihrer eigenständigen Lieferanten haften müssen, ist das kontraproduktiv. Zudem würden auch KMUs eine riesige zusätzliche Bürokratie- und Kontrollpflicht auferlegt wird. Verlierer wären nicht nur der Standort Schweiz und dessen Arbeitsplätze, sondern auch die Bevölkerung in Entwicklungsländern.

Wenn schon, dann soll das Parlament aus Sicht Swissmem den vom Ständerat verabschiedeten indirekten Gegenentwurf annehmen. Dieser beruht auf dem Vorschlag des Bundesrates. Dieser Vorschlag ist international abgestimmt und benachteiligt daher die Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich weniger. Das Kernanliegen der Initianten würde dennoch aufgenommen, ohne dass sich die Schweiz mit auf Gerichtsprozesse ausgelegten Haftungsbestimmungen ins Abseits manövriert.

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