Ein staatlich diktierter Mindestlohn ist der falsche Weg

29.04.2014

Swissmem bekämpft die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit einer eigenen Kampagne. Die Initiative ist ein verfehltes Experiment, welches die Sozialpartnerschaft untergräbt und den Schwächeren schadet. Die seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft bringt die besseren Lösungen. Sie berücksichtigt branchenspezifische Bedürfnisse, trägt regionalen Unterschieden Rechnung und bringt ohne staatliche Einmischung die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgeber in Einklang.

In einer von Swissmem organisierten Kampagne treten Unternehmerinnen und Unternehmer der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) öffentlich gegen die Mindestlohn-Initiative auf. In zahlreichen Inseraten in allen Regionen der Schweiz wehren sie sich gegen ein staatliches Lohndiktat und setzen sich für eine konstruktive Sozialpartnerschaft ein. Aus Sicht der MEM-Branche sprechen insbesondere folgenden Gründen gegen diese Vorlage:

Ein flächendeckend gültiger Mindestlohn blendet die Unterschiede zwischen Branchen und Regionen aus. Zudem ist der geforderte Mindestlohn doppelt so hoch wie im benachbarten Ausland. Dessen Einführung würde zu einer Verlagerung und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die Mindestlohn-Initiative schadet vor allem den Schwächeren, d.h. Berufseinsteigern, Wiedereinsteigerinnen und schlecht qualifizierten Menschen.
Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt. Der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der MEM-Industrie ist ein Beweis dafür. Mit regional unterschiedlichen Mindestlöhnen passt sich der GAV den Verhältnissen in den verschiedenen Regionen an. Nur der sozialpartnerschaftliche Dialog vermag die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermassen zu berücksichtigen. Ein staatlich diktierter Mindestlohn untergräbt dagegen die bewährte Sozialpartnerschaft und gefährdet diesen Dialog.
Das Schweizer System der dualen Berufsbildung ist ein Erfolgsmodell. Die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt funktioniert nahezu reibungslos. Entsprechend ist die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz sehr tief. Eine Berufslehre bildet die Basis für Weiterbildungen und lebenslanges Lernen. Die Mindestlohn-Initiative reduziert den Anreiz für eine Berufslehre bremst damit die duale Berufsbildung aus.

Aus diesen Gründen ist der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes eine deutliche Absage zu erteilen.

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