Die von der Grünen Partei eingereichte Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft) kommt am 25. September vors Volk. Sie verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 den aktuellen Ressourcenverbrauch um mindestens 65 Prozent reduziert. Der Bundesrat hält die die Initiative für «nicht umsetzbar». Swissmem lehnt die Initiative aus folgenden Gründen ab:
- Um das festgelegte Ziel zu erreichen, sieht die Initiative zahlreiche Massnahmen vor. Der Bund kann neue Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen oder Steuern sowie Lenkungsabgaben auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen einführen. Die Schweizer MEM-Industrie ist von Natur aus auf den Einsatz von Ressourcen angewiesen und wäre somit von diesen einschränkenden Massnahmen besonders stark betroffen.
- Die Initiative ignoriert, dass die Schweiz keine Insel ist. Kein Land auf dieser Welt verfolgt ein annähernd vergleichbares Ziel zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Ein Schweizer Alleingang würde den Werkplatz stark unter Druck setzen. Massiv erhöhte Ressourcenpreise hätten eine einseitige Verteuerung der industriellen Produktion zur Folge. Die Konsequenz wäre eine Abwanderung der Industrie ins Ausland. Die Initiative ist somit ausgesprochen standortschädlich.
- Die Schweizer MEM-Industrie leistet bereits heute einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Ressourceneffizienz. So hat die MEM-Industrie seit 1990 ihren Gesamtenergiebedarf um über 40 Prozent gesenkt, notabene bei viel höherer Wertschöpfung. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Sie soll evolutiv geschehen, d.h. im Rahmen dessen, was betrieblich sinnvoll und von den Marktgegebenheiten her möglich ist – und nicht durch Zwangsmassnahmen.
- Um dem Ideal einer möglichst ressourcenschonenden, globalen Wirtschaft möglichst nahe zu kommen, braucht es Technologien. Die Schweizer MEM-Industrie leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag, indem Sie Technologien und Innovationen entwickelt und liefert, welche eine nachhaltige Wirtschaft ermöglichen. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, muss der Werkplatz Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben.
Der Swissmem-Vorstand hat einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Stellvertretend setzen sich folgende Persönlichkeiten gegen diese Initiative und für die Zukunft der Industrie in der Schweiz ein:
- Urs W. Berner, President & CEO, Urma AG
- Jürgen Dold, CEO Leica Geosystems AG
- Peter Fischer, Delegierter des Verwaltungsrates, Fischer-Reinach
- François Gabella, CEO, LEM International
- Siegfried Gerlach, CEO, Siemens Schweiz AG
- Claudia Gietz Viehweger, Geschäftsleitung Gietz AG
- Hans Hess, Präsident Swissmem
- Urs Kaufmann, CEO, HUBER+SUHNER AG
- Christoph Lindenmeyer, Präsident des Verwaltungsrates, Schindler Management AG
- Remo Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG
- Carlo Mischler, CEO, Swiss Steel AG
- Philip Mosimann, VRP, Bucher Industries AG
- Bruno Müller, CEO, Müller Martini Marketing AG
- Urs Nussbaum, Delegierter des VR, R. Nussbaum AG
- Robert Reimann, CEO, Jakob Müller AG Frick
- Yves Serra, CEO, Georg Fischer AG
- Peter Spuhler, CEO, Stadler Rail
- Franziska Tschudi Sauber, CEO, WICOR Holding AG
- Hansruedi Wandfluh, alt Nationalrat und Geschäftsführer Wandfluh AG
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