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Klimapolitik auf dem Buckel der Industrie

In seinem neuen Klimabericht favorisiert das UVEK ohne Not just jene Option, die zu Lasten der Industrie geht und nimmt die Maschinenindustrie explizit als «Verliererbranche» in Kauf. Mit seiner Strategie der Deindustrialisierung verlagert das UVEK die Emissionen in Länder mit weniger strengen Klimaregimen. Die Klimapolitik ist grundsätzlich neu zu überdenken. Swissmem fordert eine Vereinfachung des Klimaregimes und eine Angleichung an die Tendenzen in der internationalen Staatengemeinschaft, welche vermehrt auf Emissionshandel und Technologieentwicklung setzt.

Die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) beschäftigt über 320’000 Mitarbeitende und exportiert Güter im Wert von CHF 70 Milliarden, was knapp 40 Prozent der gesamten Warenausfuhren der Schweiz entspricht. Die MEM-Industrie ist der wichtigste Arbeitgeber im Sekundärsektor. Im heute von Bundesrat Moritz Leuenberger vorgestellten Klimabericht ist auf Seite 74 zu lesen: «Deutlich negativ betroffen sind die Maschinenindustrie und der Strassenverkehr. Eine gewisse Verlagerung von der Industrie hin zu Dienstleistungsfirmen kann erwartet werden. Das gesamte BIP dürfte 2020 0,3 % tiefer ausfallen.»


Mit seiner favorisierten Option akzeptiert das UVEK bewusst eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Werkplatz. Das ist völlig ungerechtfertigt, weil die MEM-Industrie auf freiwilliger Basis, zum Teil in Kooperation mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), bereits erhebliche Emissionsreduktionen erbracht hat. So liegen die gegenwärtigen Emissionen der Mitglieder von Swissmem rund 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 und übererfüllen die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes deutlich. Auch die für 2020 anvisierten Ziele werden bereits heute erfüllt!


Mit seiner Strategie der Deindustrialisierung verlagert das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Emissionen schlicht in andere Länder mit weniger stringenten Klimaregimen. Pikanterweise liebäugelt man im selben Departement bereits mit einer Ausweitung der CO2-Abgabe auf die graue Energie, die beispielsweise in Verpackungen aber auch in fertig importierten Produkten enthalten ist.


Der Bericht enthält im Kapitel 5 eine saubere Darstellung von international diskutierten Vorschlägen für mögliche Post-Kyoto-Regime. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte mit dem Potenzial, den Werkplatz zu stärken und damit Knowhow und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und weiter auszubauen. Die Schweizer Industrie soll nicht ihre Produktionsstandorte verlagern, sondern effiziente Produkte entwickeln, produzieren und exportieren können und damit einen Beitrag zur Lösung des weltweiten Klimaproblems leisten.


Mit der frühzeitigen Versteifung auf die Weiterführung der Lenkungsabgabe macht das UVEK denselben Fehler wie seinerzeit beim CO2-Gesetz. Kein anderes Land ist der Schweiz gefolgt. Norwegen hat seine CO2-Abgabe wieder abgeschafft und richtet sich wie der Rest der Staatengemeinschaft verstärkt auf den Emissionshandel aus. Dieser wird im Übrigen vom UVEK als einer Lenkungsabgabe gleichwertig – in der Umsetzung aber als einfacher und effektiver – eingestuft (Bericht Seite 60).

Swissmem fordert:
Für die nächste Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll ist die Klimapolitik der Schweiz grundsätzlich neu zu überdenken. Eine Weiterführung, Ausweitung und deutliche Erhöhung der Lenkungsabgabe lehnen wir ab. Eine Vereinfachung des Klimaregimes und die Angleichung an die Tendenzen in der internationalen Staatengemeinschaft, welche vermehrt auf Emissionshandel und Technologieentwicklung setzt, sind anzustreben. Bei der Formulierung verbindlicher Post-Kyoto-Ziele ist dem im OECD-Vergleich tiefen CO2-Ausstoss der Schweiz Rechnung zu tragen.


Zürich, 16. August 2007
Weitere Auskünfte erteilt:
Walter Müller, Umwelt und Energie
Tel. +41 (0)44 384 48 66  /  Natel +41 (0)78 759 20 67
E-Mail: w.muellernoSpam@swissmem.ch