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Nach SNB-Zinsentscheid ist die Politik gefordert

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat entschieden, den Negativzinssatz auf Sichteinlagen bei -0.75 Prozent zu belassen. Swissmem nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Der Schweizer Franken hat sich gegenüber dem Euro in den letzten Monaten verteuert und ist derzeit erheblich überbewertet. Gleichzeitig hat sich die Konjunktur in den wichtigsten Absatzmärkten der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) deutlich abgekühlt. Zur Stützung der Exportwirtschaft kommt deshalb der Politik eine umso grössere Verantwortung zu.

Swissmem anerkennt, dass die SNB diesen schwierigen Entscheid unter Abwägung aller Aspekte und zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft gefällt hat. Swissmem hofft, dass dieser Zinsentscheid nicht zu einem signifikanten Aufwertungsschub des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro führen wird.
 
Die MEM-Industrie exportiert 80 Prozent ihrer Güter. Davon gehen 60 Prozent in den Euroraum. In den letzten Monaten hat sich der Franken gegenüber dem Euro deutlich verteuert, was aktuell zu einer erheblichen Überbewertung geführt hat. Gleichzeitig hat sich die Konjunktur spürbar abgekühlt. Ein weiteres, deutliches Erstarken des Frankens würde die Wettbewerbsfähigkeit der MEM-Industrie in ihrem Hauptmarkt schwächen und viele MEM-Firmen in grosse Schwierigkeiten bringen.

Swissmem erwartet von der SNB, dass sie alle sinnvollen Massnahmen einsetzt, um den Franken zu schwächen und in Richtung Kaufkraftparität zu bewegen. Welche Massnahmen dies sind, ist Sache der SNB. Der Zinsentscheid der SNB zeigt jedoch, dass deren Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Zur Stützung der Exportwirtschaft kommt deshalb der Politik eine umso grössere Verantwortung zu.

Swissmem fordert keine Subventionen, sondern bessere Rahmenbedingungen. Konkret muss das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU noch vor Ende Oktober 2019 unterzeichnet werden. Es garantiert den nahezu hindernisfreien Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt. Die Freihandelsabkommen mit Indonesien und dem Mercosur gilt es rasch zu ratifizieren. Zudem muss die Chance auf einen Freihandelsvertrag mit den USA gepackt werden. Weil die Nachfrage nach Gütern der MEM-Industrie weltweit einzubrechen droht, muss zum Erhalt der Arbeitsplätze die Karenzzeit für Kurzarbeit auf einen Tag reduziert und die Bezugsdauer von 12 auf 18 Monate erhöht werden. Im Weiteren muss auf einen Ausbau des Sozialstaats muss verzichtet werden. Die Industrie kann keine höheren Lohnnebenkosten tragen.


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