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Parlament verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken an die Schweizer Industrie

Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger Rüstungsbeschaffungen für 100 Prozent Offset ausgesprochen hat, insbesondere auch beim Fliegerabwehrsystem. Swissmem und GRPM nehmen die Bundesrätin diesbezüglich beim Wort.

Das Parlament hat sich grossmehrheitlich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entschieden. Swissmem und GRPM begrüssen diesen Entscheid. Er liegt im Interesse der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Er stützt auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz sowie deren Sicherheitsindustrie.

Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge lediglich zu 60 Prozent mit Gegengeschäften (Offset) durch den Hersteller kompensiert werden müssen. Unter Berücksichtigung der geltenden Anrechenbarkeitsregeln bei Gegengeschäften verzichtet das Parlament somit freiwillig auf Aufträge an die Schweizer Industrie in der Höhe von über einer Milliarde Schweizer Franken – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steueraufkommen. Diesen Entscheid nehmen Swissmem und GRPM enttäuscht zur Kenntnis.

Wichtig ist, dass sich Bundesrätin Viola Amherd während der Parlamentsdebatte vom 16. Dezember 2019 hinsichtlich den künftigen Offset-Quoten festgelegt hat. Sie sagte: «Es ist auch so, dass in der Rüstungspolitik des Bundes nach wie vor 100 Prozent Offsets vorgesehen sind. Das heisst für die anderen Beschaffungen, für Bodluv, für die Beschaffungen für die Bodentruppen, dass diese weiterhin mit 100 Prozent Offsets umgesetzt werden.» Swissmem und GRPM erwarten, dass Bundesrätin Amherd diesbezüglich Wort hält.

Information: Wie funktionieren Gegengeschäfte? Erklärfilm von Swissmem hier: https://youtu.be/ar5HdVBNfmA

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