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Swissmem fordert CO2-Lenkungsabgabe auf alle fossilen Energieträger

Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ist Vorreiterin im Klimaschutz. Durch Optimierung ihrer eigenen Produktionsprozesse hat sie massgeblich zur Senkung der CO2-Emissionen am Schweizer Produktionsstandort beigetragen. Darüber hinaus entwickelt, produziert und vertreibt die MEM-Industrie energie- und ressourceneffiziente Produkte, deren Wirkung als Folge des hohen Exportanteils insbesondere im Ausland anfällt. Um die Gleichbehandlung aller fossilen Energieträger zu erreichen, fordert Swissmem, dass Treibstoffe grundsätzlich ebenfalls von der CO2-Abgabe erfasst werden.

Die Swissmem-Mitgliedfirmen haben seit 1990 ihren CO2-Ausstoss um 60% reduziert und dies bei gestiegener industrieller Wertschöpfung. Die Schweizer Industrie insgesamt hat das Reduktionsziel von 2020 bereits erfüllt und ist damit voraussichtlich der einzige Sektor, der sein Ziel erreicht. Massgeblich dazu beigetragen hat das gut funktionierende Zielvereinbarungssystem für Unternehmen. Dieses soll im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes optimiert und flexibilisiert werden. Die Öffnung des Zielvereinbarungssystems für alle Unternehmen ohne Einschränkungen erachtet Swissmem als unabdingbar, um weitere inländische CO2-Reduktionen zu erzielen.

Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft spielt die MEM-Industrie eine Schlüsselrolle, denn sie liefert viele der für den Klimaschutz nötigen Technologien. Mit ihren innovativen, energie- und ressourceneffizienten Produkten trägt sie als «Problemlöserin» entscheidend zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei. Durch den Export klimaverträglicher Technologien leisten Schweizer Industriebetriebe auch im Ausland wesentliche Beiträge zur Treibhausgasreduktion, welche ihre verbleibenden inländischen Verminderungspotenziale um ein Vielfaches übersteigen.

Im Rahmen der Schweizer Klimapolitik wird eine CO2-Abgabe erhoben, die aus marktwirtschaftlicher Sicht ein wirksames und ökonomisch effektives Instrument darstellt. Diese Abgabe steigt stetig an. Betrug sie 2008 bei ihrer Einführung 12 Franken pro Tonne, sind es seit 2018 bereits 96 Franken. Das sich in Revision befindende CO2-Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe sogar bis auf 210 CHF steigen könnte. Die CO2-Abgabe wird heute ausschliesslich auf Brennstoffe erhoben, Treibstoffe sind ausgeklammert. Zugespitzt formuliert: Wer CO2 aus seiner Ölheizung über den Kamin abführt, zahlt; wer CO2 über den Auspuff rauslässt, zahlt nicht. Diese Ungleichbehandlung ist stossend, weil Industrie und Haushalte die Last der CO2-Reduktion einseitig zu tragen haben.

Swissmem fordert deshalb, dass alle fossilen Energieträger von der CO2-Abgabe erfasst werden. Der Charakter der CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe ist dabei unbedingt beizubehalten. Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe darf folglich nicht zu einer weiteren Fiskalisierung führen. Das aus der CO2-Abgabe finanzierte Gebäudeprogramm soll im gegebenen finanziellen Umfang weitergeführt werden. Die bereits bestehenden Belastungen des Verkehrssektors (Kompensationsverpflichtungen, LSVA) sollen angerechnet werden können. Alle darüber hinaus gehenden Einnahmen aus der CO2-Abgabe sind an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückzuerstatten, damit die Kaufkraft der Bevölkerung insgesamt erhalten bleibt.

Im Gegenzug zur Ausweitung der CO2-Abgabe ist auf nicht-technologieneutrale und in ihrer klimapolitischen Wirkung fragwürdige Fördersysteme wie bspw. Technologiefonds oder Anschubfinanzierungen zu verzichten.

Auch der Flugverkehr soll einen Beitrag leisten. Die Einbindung von Kerosin in ein Lenkungssystem ist jedoch nur in einer international koordinierten Aktion sinnvoll. Bis dahin setzt sich Swissmem für eine pauschale Flugticketabgabe ein, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens international abgestimmter Mechanismen der Luftfahrtindustrie – voraussichtlich Anfang der 20er-Jahre – neu zu beurteilen ist.

Um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für den hier vorgeschlagenen grundsätzlichen Kurswechsel in der Schweizer Klimapolitik zu erreichen, ist die Festlegung der CO2-Abgabe direktdemokratisch abzusichern. Über Veränderungen der Höhe der CO2-Abgabe soll das Parlament auf Grundlage eines referendumsfähigen Beschlusses entscheiden. Damit erhält das Volk das letzte Wort über eine Erhöhung oder Senkung der CO2-Abgabe.

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