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Swissmem lehnt Kriegsmaterial-Export-Verbot entschieden ab

Eine Annahme der Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» hätte hätte fatale Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz. Nachdem bereits 17'000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, werden durch die GSoA-Initiative zusätzlich bis 10'000 Stellen gefährdet. Swissmem lehnt die Initiative mit Entschiedenheit ab, wie dies Vertreter von direkt betroffenen Unternehmen heute vor den Medien darlegten.

«Würde die GSoA-Initiative angenommen, müsste Vibro-Meter die ganze Produktion von «besonderen militärischen Gütern» delokalisieren. Um Zweispurigkeiten zu vermeiden, würden die zivilen Produkte ebenfalls ausgelagert, auch wenn sie nicht vom Exportverbot betroffen sind». Mit deutlichen Worten warnte der Generaldirektor der Vibro-Meter SA in Fribourg, Peter Huber, vor einer Annahme der Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.» Laut Huber würden Flugzeughersteller wohl keine neuen Verträge mehr mit Lieferanten abschliessen, die sie nur mit Gütern für den zivilen Gebrauch beliefern würden. Längerfristig stünden deshalb rund 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel, was für das Freiburger Unternehmen mittelfristig das wahrscheinliche Ende bedeuten würde.

Ganz ähnlich sieht es Markus Kälin, Senior-Assistant des CEOs der Stanser Pilatus Aircraft Ltd. Wie er an der heutigen Pressekonferenz ausführte, müsste Pilatus das Geschäft mit den Trainingsflugzeugen und Trainingssystemen aufgeben. Dies hätte zur Folge, dass rund 40% der Belegschaft in Stans abgebaut werden müsste, was rund 500 Arbeitsplätzen entspricht. Kälin ist überzeugt, dass sich zudem der Support für die Schweizer Luftwaffe massiv verteuern würde. Schliesslich glaubt Kälin nicht, dass eine Konversion in neue Technologien kurzfristig möglich ist, da Know-how, Technologien und Maschinen fehlen. «Bis neue Spitzenprodukte entwickelt und international konkurrenzfähig sind, dauert es mindestens ein Jahrzehnt», sagte Kälin vor den Medien.

Drastisch sieht es auch die Oerlikoner Rheinmetall Air Defence. Laut deren Leiter Operations Arthur Senn würden 820 Arbeitsplätze und 80 Lehrstellen vernichtet. Für Senn ist klar, das Unternehmen würde seine Produktion völlig ins Ausland verlagern.

Toni J. Wicki, VR-Mitglied der RUAG Holding AG ist sich mit seinen Unternehmerkollegen einig. Bei RUAG wären mindestens 2’000 Stellen gefährdet. Wicki befürchtet, dass RUAG und die Schweizer Industrie als unzuverlässige Lieferanten erscheinen würden, und dass mit einem politischen Entscheid langfristige Kundenbeziehungen schlagartig abgebrochen würden. «Dies schadet dem Ruf der gesamten Schweizer Industrie.» Schliesslich, so Wicki, tangiert die Initiative die technisch professionelle Versorgung der Armee und «gefährdet damit die Sicherheit des Landes.»

Für den Präsidenten von Swissmem, Johann N. Schneider-Ammann bedeutet die Annahme der GSoA-Initiative, dass «der Schweizer Sicherheits- und Wehrindustrie von einem Tag auf den anderen der Zugang zu den ausländischen Märkten komplett verunmöglicht würde.» Wie der Präsident des grössten Industrieverbandes der Schweiz weiter ausführte, wäre der Inlandmarkt viel zu klein, so dass sich für die heute im Sicherheits- und Wehrbereich tätigen
Firmen die Produktion nicht mehr lohnen würde. «Ein Exportverbot entzieht diesen Unternehmen schlicht die Existenzgrundlage.» Dies hätte in Zeiten der Wirtschaftskrise, in welcher bereits über 17'000 Stellen abgebaut werden mussten, die fatale Folge, dass zusätzlich bis 10'000 Arbeitsplätze vernichtet würden.

Schneider ist überzeugt, dass die heute bestehenden Gesetze vollends ausreichen, um einen allfälligen Missbrauch von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial verhindern zu können, Einzelfälle von Missbrauch seien kein Anlass für ein Totalverbot. Swissmem spricht sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen eine Annahme der GSoA-Initiative aus.

Positionsunterlagen:

Vibro-Meter SAPilatus Aircraft Ltd.Rheinmetall Air DefenceRUAG Holding AG

Weitere Auskünfte erteilt:
Ruedi Christen
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Tel.: +41 (0)44 384 48 50
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