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Swissmem lehnt Kündigungsinitiative ab und spricht sich für bilaterale Verträge aus

Der Vorstand von Swissmem beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», auch Kündigungsinitiative genannt. Die Volksinitiative der SVP beerdigt den bilateralen Weg und damit das Erfolgsmodell der Schweiz.

Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die Schweizer Wirtschaft ist gewachsen und die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger haben zugenommen. Die SVP greift mit der Kündigungsinitiative den bilateralen Weg direkt an.

Die Personenfreizügigkeit ist Teil der bilateralen Verträge. Bei einer Annahme der Volksinitiative würden sämtliche Verträge der Bilateralen I aufgrund der vereinbarten Guillotine-Klausel aufgelöst werden. Die exportorientierte Industrie verliert dabei den beinahe hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Kundinnen und Kunden. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. So exportieren die Mitglieder von Swissmem 80% ihrer Güter und verkaufen 60% davon in die EU. Die Initianten nehmen bewusst grossen Schaden für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft in Kauf. Swissmem setzt sich vehement gegen diese Initiative ein.

Hans Hess, Präsident von Swissmem, sagt dazu: «Mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens fallen auch die übrigen wichtigen Abkommen der Bilateralen I weg. Schweizer Unternehmen würden im für sie äusserst wichtigen EU-Markt gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. Dieser Preis wäre für den Werkplatz Schweiz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverantwortlich hoch.»

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