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Unternehmertum führt aus der Krise

Die Folgen des Corona-Lockdowns drohen die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) in eine tiefe Krise zu stürzen. Fast die Hälfte der MEM-Firmen haben Auftragsstornierungen hinnehmen müssen. Diese Umsätze werden in den kommenden Monaten wegfallen. Noch viel besorgniserregender ist der Stand des PMI (Einkaufsmanagerindex), welcher im April fast weltweit auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise von 2009 gefallen ist. Damit werden auch die Auftragseingänge wegbrechen. Fast drei Viertel der MEM-Firmen erwartet für 2020 einen Verlust oder ungenügende Margen. Eine Erholung der Lage wird wohl erst im kommenden Jahr einsetzen. Insgesamt steht die MEM-Branche somit vor einer grossen Herausforderung.

Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem

Unmittelbar braucht es einen raschen, kontrollierten Ausstieg aus dem Lockdown. Diesen hat der Bundesrat Ende Mai beschlossen. Im Interesse der Wirtschaft und Gesellschaft ist es wichtig, dass er diesen Weg konsequent beschreitet. Da die MEM-Industrie fast 80 Prozent ihrer Güter exportiert, braucht es auch in den Absatzmärkten einen zügigen Ausstieg aus dem Lockdown. Das scheint möglich, weil sich die anderen Staaten in einer vergleichbaren Situation befinden.

Wie in früheren Krisen sind in den kommenden Wochen und Monaten vor allem die Unternehmen selbst gefordert, einen Weg zurück zum Erfolg zu finden. Da die Schweizer MEM-Firmen über eine reiche Erfahrung im Umgang mit schwierigen Situationen verfügen, werden sie diesen Weg gezielt und mit Engagement angehen. Die öffentliche Hand kann, soll und muss sie dabei unterstützen. Bund und Kantone müssen umgehend Massnahmen beschliessen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie stützen. Denn nur wettbewerbsfähige Firmen werden mittel- und langfristig Steuern zahlen, wieder neue Jobs schaffen und einen Beitrag zum Wohlstand der Menschen in der Schweiz leisten.

Swissmem hat dazu eine Reihe konkreter Forderungen gestellt (Link zum Positionspapier). Hier nur die Wichtigsten:

  • Es braucht neue Freihandelsabkommen. Der Abbau von Zoll- und technischen Hürden verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Exportfirmen in den entsprechenden Zielmärkten. Das eröffnet vor allem KMUs, die nicht vor Ort produzieren können, neue Marktchancen. Deshalb muss die Botschaft des fertig ausgehandelten Mercosur-Abkommens umgehend ans Parlament überwiesen und Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden.
  • Es braucht bei der Innovationsförderung mehr Mittel für die Innosuisse-Instrumente «Projektförderung» und «Innocheck» sowie einen temporären Erlass des Cash-Beitrages der Firmen. Das soll verhindern, dass in den Betrieben die Innovationsaktivitäten den nun notwendigen Sparmassnahmen zum Opfer fallen.
  • Es braucht am 27. September ein NEIN zur Kündigungsinitiative. So kann der nahezu diskriminierungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt, wohin 56 Prozent der MEM-Exporte gehen, weiterhin gesichert werden. Danach ist ohne Angst vor den Gewerkschaften das Rahmenabkommen zuerst in Brüssel zu klären und dann dem Volk vorzulegen.
  • Es braucht eine Aufhebung der Industriezölle. Dies würde allein in der MEM-Industrie zu jährlichen Kostensenkungen von 125 Millionen Franken führen. Für das Parlament ist das ein Lackmustest, ob die Unterstützung für die Industrie nur Sonntagspredigt oder ernst gemeint ist.

All diese Weichenstellungen finden vor dem Hintergrund eines generellen Richtungskampfes statt. In den letzten Jahren haben Protektionismus, Wachstums- und Globalisierungskritik massiv zugenommen. Früher unvorstellbare Abstimmungsvorlagen sowie Eingriffe des Staates in die Eigentumsgarantie und die unternehmerische Freiheit sind salonfähig geworden. Vergessen ging, dass die Globalisierung die Preise der Konsumgüter massiv reduziert und damit den Wohlstand des Mittelstands in der Schweiz enorm gesteigert hat. Gleichzeitig hat die Globalisierung hunderte von Millionen Menschen in den Schwellenländern eine entlohnte Arbeit ermöglicht und sie aus der Armut geführt. Entsprechend haben sich die Reichtumsdifferenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländer reduziert.

Hier offenbart die COVID-19 Krise eine ganz zentrale Lehre: Abschottung, Konsumverzicht und Verbote führen in die Rezession, zu höheren Steuern, heftigen Verteilkämpfen und schliesslich zu grossen Wohlstandsverlusten. Die rasche Hilfe durch den Bund war zwar richtig. Sie muss aber die Ausnahme bleiben, denn die Konsequenzen in Form eines enormen Schuldenberges sind schon deutlich sichtbar. Nun beginnt die politische Aufarbeitung des Lockdowns und damit der politische Richtungskampf zur künftigen Wirtschaftspolitik.

Für die MEM-Industrie gibt es nur einen Weg, der den Standort Schweiz und unser Land nachhaltig Erfolg sichert: Unternehmertum, Innovation und Freihandel. Engagieren wir uns gemeinsam, denn es steht viel auf dem Spiel!