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Stempelsteuer belastet Innovation: Ja zur Abschaffung

Die Stempelsteuer belastet Unternehmen, die in Innovation und Arbeitsplätze investieren. Damit werden Firmen bestraft, die sich für den Fortschritt und die Lösung unserer gesellschaftlichen Herausforderungen einsetzen. Deshalb gehört die Stempelsteuer abgeschafft.

Weshalb investiert ein Unternehmen frisches Geld in Produktlancierungen, in einen Fabrikausbau und in die Schaffung von Arbeitsplätzen? Weil es für ein Bedürfnis eine neue Lösung auf den Markt brachte oder weil die Nachfrage anstieg. Der neuen Lösung liegt eine Innovation zugrunde, welche oft jahrelang und mit ungewissen Ausgang erforscht und entwickelt werden musste. Dafür ist nicht selten die Aufnahme von Eigenkapital notwendig, um diese Kosten finanzieren zu können.

Heute wird eine solche sogenannte Emission von Eigenkapital besteuert. Übersteigt sie die Summe von einer Million Franken, wird auf den ganzen Betrag ein Prozent Steuer erhoben. Ein Prozent tönt nach wenig, jedoch beläuft sich die gesamte Belastung für die Firmen auf über 200 Millionen Franken jährlich. Betroffen sind über 2000 Unternehmen, davon der allergrösste Teil kleine und mittlere Betriebe.

Diese finanziellen Mittel fehlen am Beginn einer unternehmerischen Initiative, um mittels einer Investition neue Produkte und Arbeitsplätze zu schaffen. Damit unterscheidet sich die Stempelsteuer markant von anderen Schweizer Unternehmenssteuern. Beispielsweise besteuert die Gewinnsteuer den tatsächlich erzielten Gewinn, also das was am Ende der unternehmerischen Tätigkeit übrig bleibt. Die Stempelsteuer ist dagegen völlig unlogisch und widerspricht dem Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, egal ab welcher Höhe des Betrages sie anfällt.

Industrie mit wesentlichen Beiträgen zur Krisenbewältigung

Noch absurder wird die Stempelsteuer, wenn man die Leistungen der Industriebetriebe zur Krisenbewältigung in Betracht zieht. Zahlreiche Schweizer Unternehmen haben dank Innovationen dazu beigetragen, dass die Corona-Pandemie besser bewältigt werden konnte. Dazu gehören etwa die Hersteller von Beatmungsgeräten, Bestandteilen von Spritzen, Lüftungsgeräten oder eine grosse Anzahl an Zulieferer für Pharma- und Medizinaltechnikunternehmen.

Die Stempelsteuer belastet darüber hinaus die wirtschaftliche Erholung. Wenn Unternehmen nach Verlusten ihr Eigenkapital wieder aufstocken müssen, ist eine Besteuerung desselben widersinnig. Nur ein gesundes Unternehmen ist in der Lage, wettbewerbsfähig zu agieren, Arbeitsplätze zu schaffen und schlussendlich Steuern zu bezahlen.

Das Abschneiden der alten Steuerzöpfe ist auch deshalb unabdingbar, weil die Schweiz die Mindeststeuern der OECD auf Unternehmensgewinne übernehmen will. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der Steuerstandort Schweiz weiter gute und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen bietet.

Swissmem unterstützt die Abschaffung der Stempelsteuer und empfiehlt gemeinsam mit Bundesrat und Parlament ein JA am 13. Februar.

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