Geldspielgesetz :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

NEIN zum Geldspielgesetz

Worum geht es?

Das neue Geldspielgesetz legt fest, welche Spiele in der Schweiz zulässig sind. Neu dürfen nur noch Schweizer Anbieter online Geldspiele anbieten. Damit dies durchgesetzt wird, hat das Parlament sogenannte «Netzsperren» vorgesehen: Eine technische Blockade verhindert, dass Schweizerinnen und Schweizer Internetseiten von ausländischen Geldspielanbietern erreichen können.

 

Warum ist Swissmem gegen das Geldspielgesetz?

  • Swissmem lehnt Netzsperren ausserhalb des Strafrechts kategorisch ab. Die technische Blockade einzelner Webseiten aus rein politischen Gründen schafft einen Präzedenzfall im Umgang mit der Digitalisierung und den Möglichkeiten des Internets. Damit sind weiteren Netzsperren Tür und Tor geöffnet.
  • Das freie Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor der Schweiz und trägt zu einer erfolgreichen Wirtschaft und vielfältigen Gesellschaft bei. Der Schutz inländischer Casinobetreiber über eine Netzsperre widerspricht einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Gerade die Industrie ist darauf angewiesen, dass sie die zur Verfügung stehenden Technologien ohne Einschränkungen und der Gefahr der Abschottung einsetzen kann.
  • Die unterstützendwürdigen Ziele des Geldspielgesetzes – der Schutz der Spielenden – sind auch auf anderem Weg zu erreichen. Zudem sind Netzsperren von technisch versierten Personen relativ einfach zu umgehen. Die Netzsperre bevormundet damit den durchschnittlichen Benutzer im Internet, während sie für gewisse Personengruppen komplett wirkungslos bleibt. Sie ist deshalb ein sowohl technisch wie auch politisch untaugliches Instrument.

Deshalb empfiehlt Swissmem, das neue Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 abzulehnen.

 

Weitere Informationen:

internet-zensur-nein.ch

Kontakt

Ivo Zimmermann

Leiter Kommunikation

 

Telefon +41 44 384 48 50

Mobile +41 79 580 04 84

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