Ja zur Revision des Waffenrechts – Ja zu «Schengen/Dublin» :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Ja zur Revision des Waffenrechts – Ja zu «Schengen/Dublin»

Die Schweiz profitiert stark von den Abkommen von «Schengen/Dublin». Sie erleichtern den Güter- und den Personenverkehr mit Europa für jeden von uns wesentlich. Zudem sorgen sie für mehr Sicherheit. Mit den marginalen Anpassungen am Waffenrecht bleiben auch die Schweizer Traditionen gewahrt.

 

Die Schweiz entscheidet als assoziierter Staat gleichberechtigt wie die übrigen teilnehmenden Länder über die Weiterentwicklung der «Schengen/Dublin»-Abkommen. Diesen stimmte das Volk im Jahr 2005 an der Urne zu. Die eidgenössischen Räte sind verantwortlich für die Übernahme der Fortentwicklung des Waffenrechts in das Schweizer Recht. Gegen den Entscheid der Parlamentsmehrheit wurde das Referendum ergriffen.

 

Gemeinsam mit den europäischen Staaten beschloss die Schweiz, den Besitz von halbautomatischen Waffen zu verschärfen. Dabei hat die Schweiz mit geschickten Verhandlungen weitgehende Ausnahmen erreicht. Das Übergeben der Ordonnanzwaffe an austretende Angehörige der Armee ist weiterhin möglich und wird nicht angetastet. Mit der neuen Regelung müssen Schützinnen und Schützen einzig nach fünf und nach zehn Jahren einen Schiessnachweis für halbautomatische Waffen erbringen oder Mitglied in einem Schiessverein sein. Es gibt keinen Vereinszwang. Für Jäger und Sammler ändert sich nichts, ebenso wenig für Besitzer anderer Waffenarten. Damit werden die Schweizer Traditionen respektiert. Dennoch wurde dagegen das Referendum ergriffen.

 

Automatischer Ausschluss und grosse Nachteile

 

Übernimmt die Schweiz die Anpassungen an den Abkommen von «Schengen/Dublin» nicht ins eigene Recht, folgt der automatische Ausschluss. Dieser ist in den Verträgen so festgehalten. Der damit verbundene Schaden für die Wirtschaft und jeden Einzelnen stünde in keinem Verhältnis zu den marginalen Anpassungen des Waffenrechts.

 

Ohne «Schengen» würden in der Schweiz gemäss einer Studie des Bundes Staukosten von bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entstehen, weil wieder wie früher die Grenzübertritte systematisch kontrolliert werden müssten. Diese Staukosten betreffen ebenfalls den Güterverkehr und damit die Exporte sowie die Importe der Schweizer Industrie.

 

Das Schengenvisum ist zudem wichtig für die Pflege der Beziehungen mit Kunden und Geschäftspartnern aus dem Ausland. Ohne «Schengen» würde der Geschäftsreiseverkehr von der Schweiz nach Europa deutlich verlangsamt und verkompliziert, was dessen Plan- und Berechenbarkeit negativ beeinflusst. Personen von ausserhalb Europas müssten für die Schweiz ein separates Visum beantragen, was darüber hinaus auch für den Tourismus nachteilig wäre.

 

Die Preisgabe der Abkommen würde sich zudem negativ auf die Sicherheit in der Schweiz auswirken. Dank «Schengen» können Strafverfolgungsbehörden auf die sicherheitsrelevanten Informationsaustauschplattformen Europas zurückgreifen. Dadurch sind die Fahndungssysteme miteinander verknüpft. Bei einem Ausschluss stünde die Schweiz wieder alleine da.

 

Für eine hochgradig international vernetzte und exportorientierte Industrie wäre die selbstverschuldete Preisgabe der genannten Vorteile mit deutlichen Wettbewerbsnachteilen verbunden. Swissmem setzt sich deshalb für ein Ja zur Revision des Waffengesetzes ein, damit die Schweiz weiterhin an «Schengen/Dublin» teilnehmen kann.

 

Informieren Sie sich weiter auf unserer Webseite: www.swissmem-europe.ch

Kontakt

Ivo Zimmermann

Leiter Kommunikation

 

Telefon +41 44 384 48 50

Mobile +41 79 580 04 84

i.zimmermannanti spam bot@swissmemanti spam bot.ch