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Rahmenabkommen: Swissmem begrüsst Schritt des Bundesrates

07.12.18

Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat das fertig verhandelte Rahmenabkommen den parlamentarischen Kommissionen zur Beurteilung vorlegt. Damit ermöglicht er eine breite Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Diese substantiellen Fortschritte erlauben es der EU, die Börsenäquivalenz zu gewähren und die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporte auszunehmen. Swissmem wird sich ebenfalls zum Inhalt des Rahmenabkommens äussern.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das fertig verhandelte Rahmenabkommen mit der Europäischen Union den parlamentarischen Kommissionen zur Beurteilung vorzulegen. Damit ermöglicht der Bundesrat eine breite innenpolitische Debatte über den Inhalt und die Auswirkungen des Abkommens.


Swissmem begrüsst den Schritt des Bundesrates und wird sich in diesem Prozess ebenfalls zum Inhalt des Rahmenabkommens äussern. Für die Industrie besteht weiterhin die Aussicht, mit einem Abkommen eine jahrelange Phase der Unsicherheit in den Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin zu beenden und die Beziehungen auf eine langfristig tragfähige und belastbare Basis zu stellen.


Die bisherige Situation war zunehmend unbefriedigend. Mehrere bilateral relevante Dossiers stauten sich, weil diese von der EU blockiert oder verzögert wurden. Je länger zugewartet worden wäre, desto grösser wäre der wirtschaftliche Schaden für die Schweizer Unternehmen geworden. Nun ist die EU am Zug, aufgrund dieser substantiellen Fortschritte die Börsenäquivalenz zu gewähren sowie auf weitere Massnahmen gegen die Schweiz zu verzichten. Dazu gehört auch, die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporten aus Drittstaaten auszunehmen.

 


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