Swissmem begrüsst Ziele des Bundesrates in der Europapolitik :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Swissmem begrüsst Ziele des Bundesrates in der Europapolitik

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

05.03.18

Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat die Beziehungen der Schweiz zur EU rasch auf eine neue, tragfähige Basis stellen will. Für die Exportindustrie ist der Marktzugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt essentiell.

Der Bundesrat hat heute bekräftigt, dass er die laufenden Verhandlungen mit der EU rasch zum Abschluss bringen will. Damit soll der Marktzugang verbessert werden, während gleichzeitig die Rechtssicherheit für die Exportindustrie wieder hergestellt wird. Swissmem begrüsst diesen Konsens der Schweizer Regierung.

 

Dem Entscheid des Bundesrates geht eine längere Phase politischer Unsicherheit voraus. Seit 2008 verlangt die EU ein institutionelles Rahmenabkommen. In der Zwischenzeit staut sich in mehreren Dossiers die gemeinsame Lösungsfindung. Die Streitbeilegung ist nicht geregelt. Damit besteht Rechtsunsicherheit, welche den wirtschaftlichen Schaden für die Schweizer Unternehmen vergrössert, je länger zugewartet wird. Dieser Zustand wirkt sich negativ auf die Investitionen in der Schweiz aus und kann zur Abwanderung von Produktionsbetrieben führen.

 

Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg hat für Swissmem das Potential, für langfristig tragfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sorgen. Mit einem Abkommen kann der privilegierte Marktzugang der Schweizer Unternehmen zu über 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten gesichert werden. Zudem kann auf dieser Grundlage der bilaterale Weg weiterentwickelt und um sinnvolle Marktzugangsabkommen ergänzt werden.

 

Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat dazu ein Schiedsgericht zur Streitbeilegung einrichten will. Ebenfalls unterstützt der Verband, dass ein Stromhandelsabkommen und damit der Zugang zum Strombinnenmarkt erreicht werden soll. Dieses ist wesentlich für die Versorgungssicherheit in der Schweiz nach Annahme der Energiestrategie 2050.

 

Liegt ein Vertragstext vor, wird Swissmem diesen im Detail beurteilen.


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