Agrarinitiativen: Das Volk schützt internationale Abkommen – Vorzeichen für SBI? :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Agrarinitiativen: Das Volk schützt internationale Abkommen – Vorzeichen für SBI?

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

24.09.18

Mit dem doppelten Nein zu den Agrarinitiativen haben die Stimmenden mehr Protektionismus und staatliche Steuerung im Landwirtschaftsbereich deutlich verworfen. Damit schützen sie die Einbindung der Schweiz in das internationale Handelsrecht. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt.

Mit Erleichterung hat Swissmem die Ablehnung der «Fair-Food-Initiative» und der «Initiative für Ernährungssouveränität» zur Kenntnis genommen. Während der vergangenen Wochen ist es gelungen, den Stimmberechtigen die negativen und unberechenbaren Folgen beider Initiativen aufzuzeigen.

 

Die Ablehnung ist ein wichtiges Signal, dass die Bevölkerung die Regeln des internationalen Handelsrechts einhalten will. Dieses hat für den Wohlstand eines exportorientierten Kleinstaats wie die Schweiz eine immense Bedeutung, um Rechtssicherheit und Marktzugang zu erhalten. Die Initiativen hätten zahlreiche Verträge mit wichtigen Handelspartnern rund um die Welt in Frage gestellt. Dazu gehören auch die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und zahlreiche Freihandelsabkommen.

 

An diesem Wochenende wurde jedoch erst ein Etappensieg erzielt. Im Kern geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative (SBI), über die wir im November abstimmen, um die gleichen Fragen: Ist die Schweiz eine weltweit geschätzte und verlässliche Partnerin? Und kann die Schweiz weiterhin auf ein dichtes Netz an Verträgen zählen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verteidigen? Damit auch dieser Angriff auf den Schweizer Wohlstand abgewehrt wird, engagiert sich Swissmem in den nächsten drei Monaten stark gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorzeichen nach der Abstimmung über die Agrarinitiativen sind günstig, dass auch dort ein klares Nein des Stimmvolks resultiert.