CO2-Gesetz muss unternehmerischer werden :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

CO2-Gesetz muss unternehmerischer werden

Von: Sonja Studer, Ressortleiterin Energie

03.04.18

Die Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik wird bald im Parlament diskutiert. Während Swissmem einzelne Teile des Vorhabens begrüsst, sind andere zu dirigistisch und zu wenig unternehmerisch ausgerichtet. Es besteht deshalb Korrekturbedarf.

Im Bundeshaus wird wieder über die künftige Klimapolitik der Schweiz verhandelt: In diesen Tagen diskutiert die zuständige Kommission des Nationalrates die Revision des CO2-Gesetzes sowie die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der Europäischen Union (EU).

 

Im Kern geht es um die Frage, wie die Schweiz ab 2020 ihre im Klimaabkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen einhalten will. Insbesondere hat sie sich verpflichtet, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent zu verringern. Welcher Anteil davon in der Schweiz und wieviel mit Massnahmen im Ausland erreicht werden soll, lässt die Schweizer Zielvorgabe offen. Für den Zeitraum bis 2020 hat sich die Schweiz ein reines Inlandziel mit einer Reduktion um 20 Prozent gegenüber 1990 gesetzt. Bis 2015 (aktuellste verfügbare Zahlen) wurde die Hälfte des Ziels erreicht. Während die Industrie und der Gebäudesektor auf Zielkurs sind, haben die Emissionen aus dem Verkehr um vier Prozent zugenommen.

 

Für den Zeitraum ab 2020 schlägt der Bundesrat nun weitgehende Anpassungen am Gesetz vor. Einige davon gehen in die richtige Richtung. So gibt es neu kein reines Inlandziel mehr, sondern in limitiertem Masse können auch Reduktionen im Ausland angerechnet werden. Ebenfalls wurden die Bedingungen zum Zugang zu Verminderungsverpflichtungen gelockert. Damit können sich Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie gleichzeitig selbst Massnahmen zur Reduktion der Emissionen ergreifen.

 

Von grosser Bedeutung für die energieintensiven Unternehmen ist die schon lange beabsichtigte Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU. Ohne eine solche Verknüpfung bliebe das nationale Handelssystem zu klein und würde dadurch Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Der Zugang zum rund 100-mal grösseren EU-Handelssystem vermittelt den Schweizer Unternehmen mehr Planungssicherheit und Preisstabilität.

 

Tatsächliche Reduktion von CO2 muss im Fokus stehen

Der bundesrätliche Vorschlag enthält jedoch auch Elemente, welche die Schweizer Industrie belasten würden. Dazu gehört die Steigerung der maximal möglichen CO2-Abgabe auf fast das Doppelte (210 Franken pro Tonne CO2). Damit würde sich die Schweiz das weltweit mit Abstand teuerste Regime leisten.

 

Für die Verminderungsverpflichtungen soll zudem eine neue Teilnahmeschwelle von CHF 15‘000 Abgabenlast gelten, was den Zugang unnötig einschränkt. Dadurch wird es gerade kleineren und mittleren Unternehmen erschwert, auf eine tatsächliche Reduktion hinzuarbeiten – sie wären gezwungen, einfach die Abgabe zu bezahlen, was kaum im Sinne des Klimaschutzes sein kann.

 

Schliesslich würde sich Swissmem wünschen, dass die Anrechenbarkeit von Reduktionsleistungen im Ausland sowie der Beiträge von Schweizer Technologien auf der ganzen Welt verbessert würde. Die dadurch gewonnene Flexibilität wäre sowohl für die Umwelt als auch für die Unternehmen von Vorteil: Pro investiertem Franken lässt sich in vielen Ländern weit mehr CO2 reduzieren als in der Schweiz, weil wir hier bereits moderne Technologien einsetzen.

 

Mit einer Korrektur dieser Aspekte würde die Klimapolitik der Schweiz nicht nur unternehmerfreundlicher, sondern auch wirkungsvoller. Swissmem setzt sich deshalb dafür ein, dass die positiven Punkte beibehalten und die negativen korrigiert werden.