CO<sub>2</sub>-Gesetz und Verknüpfung Emissionshandel: Industrie fordert Verbesserungen :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

CO2-Gesetz und Verknüpfung Emissionshandel: Industrie fordert Verbesserungen

Von: Dr. Christine Roth, Ressortleiterin Umwelt

27.11.18

Der Nationalrat berät in der Wintersession die Revision des CO2-Gesetzes sowie die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU. Swissmem setzt sich für Verbesserungen ein.

Die Industrie hat ihre CO2-Emissionen in den letzten 20 Jahren wie kein anderer Sektor markant gesenkt und damit ihren Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klimaziele geleistet. Darauf aufbauend unterstützt Swissmem das Abkommen von Paris, in welchem sich die Schweiz zu konkreten Reduktionen verpflichtet hat.

 

Der Nationalrat berät nun erstmals, wie dafür die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 ausgestaltet wird. Die Industrie ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, ohne die Unternehmen bürokratisch zu belasten, die Kosten zu steigern oder die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz weiter zu vermindern. Deshalb schlägt Swissmem gemeinsam mit anderen Industrieverbänden konkrete Schritte zur Verbesserung des CO2-Gesetzes vor. Zudem fordert Swissmem, der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz mit der Europäischen Union zuzustimmen, um gleich lange Spiesse für Schweizer Firmen mit ihrer europäischen Konkurrenz zu schaffen.

 

Grosse Potenziale für Reduktionen im Ausland

 

Das CO2-Gesetz regelt die Frage, welche Reduktionen ein Schweizer Unternehmen an seine Ziele anrechnen darf. Nur solche im Inland oder auch jene im Ausland? Die Möglichkeit von flexiblen In- und Auslandquoten, wie vom Abkommen von Paris vorgesehen, sollte politisch genutzt werden. Damit kann die global stark vernetzte Schweizer Wirtschaft ihre noch vorhandenen Reduktionspotentiale deutlich effizienter ausschöpfen als mit einer Beschränkung auf das Inland – bei einem globalen Problem wie dem Klimawandel eigentlich ein selbstverständlicher Ansatz.

 

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag betrifft die Öffnung der freiwilligen Zielvereinbarungen. Die vollständige Öffnung der Verminderungsverpflichtungen und die damit verbundene Streichung der Untergrenze führen dazu, dass insbesondere KMU nicht benachteiligt werden. Darüber hinaus erachten wir eine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe – die Schweiz hat bereits das welthöchste Niveau – als nicht zielführend. Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe unnötig schmälern. Zudem fordern wir eine faire Rückverteilung der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und alle Unternehmen.

 

Wie eingangs erwähnt, hat die Industrie ihre CO2-Emissionen bereits stark gesenkt und ist im Vergleich zu anderen Sektoren eine Vorreiterin. Die Politik sollte diese Leistungen berücksichtigen und Industriebetriebe nicht dafür «bestrafen», dass sie ihre Hausaufgaben schon längst erledigt haben. Es ist nun am Nationalrat, die dafür nötigen Schritte umzusetzen. Swissmem wird die Debatte eng verfolgen.