Eine tragbare und nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge

Von: Claudio Haufgartner, Ressortleiter Arbeitgeberpolitik

15.02.17

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich das Parlament mit der Reform der Altersvorsorge. Aus Sicht Swissmem muss es das Ziel der Reform sein, die Finanzierung der ersten und zweiten Säule zu sichern. Dabei müssen die mittel- und langfristigen Herausforderungen der demographischen Entwicklung berücksichtigt werden. Allerdings dürfen für die Unternehmen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Swissmem hat dabei jeweils deutlich gemacht, dass eine Reform nur um der Reform willen von der MEM Branche nicht getragen wird.

Damit Reform tragbar wird, müssen aus unserer Sicht folgende Bedingungen erfüllt werden:

  • Die Mehrwertsteuer darf maximal um 0.6% erhöht werden. Dies muss gekoppelt sein mit der schrittweisen Anpassung des AHV-Referenzalters auf 65 Jahre für Männer und Frauen.
  • Des Mindestumwandlungssatzes muss in vier Schritten auf 6% gesenkt werden.
  • Die AHV-Renten für Neurentner dürfen nicht erhöht werden.
  • Die Stabilisierungsregel zur nachhaltigen Sicherung der AHV muss beibehalten werden.
  • Die Witwenrente und die Anpassung der Kinderrenten darf nicht verändert werden.
  • Der Bundesbeitrag darf nicht auf 20% erhöht werden.
  • Die vorzeitige Pensionierung für Personen mit tiefen Einkommen, welche bereits früh Beiträge bezahlt haben, muss ermöglicht werden.

Im Lichte dessen ist für uns der Vorschlag des Ständerates inakzeptabel, als Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge die Renten um 70 Franken pro Monat zu erhöhen. Das massive Nein zur AHVplus-Initiative zeigt deutlich, dass das Stimmvolk keine solchen Rentenerhöhungen wünscht. Sie würden die finanzielle Situation der AHV in den kommenden Jahrzehnten stark belasten. Das aufgrund der demographischen Entwicklung entstandene Defizit würde sich stetig und massiv erhöhen. Im Endeffekt würde die AHV zusätzlich geschwächt und künftigen Generationen ein finanzielles Desaster aufgebürdet.

 

Deshalb ist es wichtig, das AHV-Referenzalters auf 65 Jahre für Männer und Frauen festzusetzen und die zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% in zwei Teilschritten zu vollziehen. Zudem muss an der Stabilisierungsregel festgehalten werden, damit die Finanzierung des AHV-Fonds auch langfristig sichergestellt wird. Denn sollte dieser Fonds unter 80% einer Jahresausgabe fallen, ohne dass das Parlament Gegenmassnahmen beschliesst, würde diese Stabilisierungsregel greifen. Das Rentenalter würde dann um maximal 4 Monate pro Kalenderjahr bis auf 67 Jahre erhöht und  gleichzeitig die Mehrwertsteuer um maximal 0.4% angepasst.  

 

Aus unserer Sicht ist der Vorschlag des Nationalrats besser geeignet, das Ziel der Reform zu erreichen. Er will den Koordinationsabzug streichen, die Altersgrenze für Übergangsgeneration nicht unter 45 festlegen und drei Altersgutschriftsätzen (5% / 8% / 13.5%) fixieren. Mit dem Verzicht auf den Koordinationsabzug werden Sparabzüge auf dem ganzen versicherten Lohn erhoben. Das stabilisiert das Rentenniveau und verbessert die Situation von wenig Verdienenden.

 

Noch sind jedoch einige wichtige Punkte dieser Reform offen. Es liegt am Parlament, in der Frühjahrssession 2017 eine für die Wirtschaft tragbaren und für das Volk akzeptablen Kompromiss zu finden.