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Energiestrategie verfehlt das Ziel

Von: Hans Hess, Präsident Swissmem

26.04.17

Vor sechs Jahren hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Energieversorgung fundamental umzubauen. Unter anderem soll der Strom aus Kernkraftwerken, welcher heute 38% zur gesamten Stromerzeugung beiträgt, durch einen massiven Ausbau der neuen erneuerbaren Energien und substanzielle Verbrauchsreduktionen ersetzt werden.

Energie, und insbesondere Strom, ist eine zentrale Ressource für den Industriestandort Schweiz. Trotz wiederholten Hinweisen der Wirtschaft über den gesamten politischen Prozess hinweg hat es das Parlament nicht geschafft, eine realistische Vorlage für den Ersatz des wegfallenden Stroms zu erarbeiten. Drei gewichtige Punkte sprechen gegen das neue Energiegesetz:

 

1. Mit hoher Dringlichkeit stellt sich die Frage nach der künftigen Versorgungssicherheit mit Strom. Diese ist mittelfristig gefährdet. Die Schweizer Kernkraftwerke gehen schrittweise vom Netz. Damit entfallen Produktionskapazitäten im Umfang von 25 TWh. Selbst wenn die sehr ehrgeizigen Ausbaupläne der Energiestrategie erreicht werden, liefert die Produktion aus neuen erneuerbaren Energien im Jahr 2035 lediglich 11 TWh. Sie leistet somit weder betreffend Menge noch Qualität einen genügenden Beitrag an die Versorgungssicherheit. Strom aus Sonne und Wind hat zwei entscheidende Schwachstellen: Es gibt ihn nur, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Zudem kann er nicht saisonal gespeichert werden. Auch ein noch umfangreicherer Ausbau von Sonnen- und Windenergie würde das Problem nicht lösen. Das hat man im Januar 2017 in Deutschland eindrücklich gesehen: Sonne und Wind lieferten gerade einmal 2% des benötigten Stroms, obwohl die installierte Kapazität bei rund 25% liegt. Der Rest kam aus Kohlekraftwerken - CO2 lässt grüssen.

 

Die Daten des Bundesamtes für Energie zeigen, dass die inländische Produktion im Jahr 2035 den Bedarf an Strom nur etwa von Mai bis August wird decken können. Während rund acht Monaten muss die Schweiz den fehlenden Strom anders beschaffen. Dazu gibt es im Moment nur zwei Möglichkeiten: aus Gaskraftwerken oder durch Stromimporte. Damit entpuppt sich die Energiestrategie 2050 als reine Importstrategie von Gas oder Strom. Allerdings zeichnet sich gemäss des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber auch in den heutigen Stromexportländern in den Wintermonaten eine Mangellage ab. Bereits ab 2025 dürften Deutschland und Frankreich nicht mehr in der Lage sein, der Schweiz im Winter Strom zu liefern.

 

2. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Problem der saisonalen Speicherung in den nächsten Jahren gelöst sein wird. Das ist Wunschdenken. Innovation kann man nicht einfach bestellen. Fakt ist, dass aktuell keine geeignete saisonale Speichertechnologie existiert, die in grossem Massstab wirtschaftlich betrieben werden kann. Wann dazu marktfähige Lösungen bereit stehen, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedenklich, dass die Energiestrategie keine zusätzlichen Anreize schafft, in die Entwicklung dieser Technologie zu investieren. Stattdessen subventioniert sie u.a. die Solarenergie mit Milliardenbeträgen, welche die sommerliche Stromschwemme zusätzlich vergrössert und die einheimische Wasserkraft in den Verlust treibt.

 

3. Das Energiegesetz enthält ehrgeizige Ziele zur Reduktion des Energie- und des Stromverbrauchs. Doch wie diese erreicht werden sollen, ist völlig unklar. Dem Stimmvolk wird damit die Katze im Sack verkauft. Nur eines ist sicher: Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat aktiv zu werden, sollten die Verbrauchsziele nicht erreicht werden. Als Folge droht eine Flut an neuen Regulierungen und Verboten. Planwirtschaft und Bürokratie sind das Resultat, welches den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Exportwirtschaft massiv belasten wird. Das ist besonders ärgerlich, denn die Schweizer Industrie hat bewiesen, dass sie das Thema Energieeffizienz sehr ernst nimmt.

 

Das Energiegesetz ist voller Widersprüche und Wunschvorstellungen. Es setzt die falschen Prioritäten, führt zu einer Regulierungsflut und treibt die Kosten in die Höhe. Es verfehlt klar sein Ziel und hat deshalb an der Urne am 21. Mai 2017 ein deutliches NEIN verdient.

Hans Hess, Präsident Swissmem