Regeln rund um die Handhabung von Feiertagen :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Regeln rund um die Handhabung von Feiertagen

Von: Marcel Marioni, Ressortleiter Swissmem

08.08.19

Oft stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, wie er mit Feiertagen umzugehen hat und ob diese bezahlt werden müssen.

Das Bundesrecht sieht in Art. 110 Abs. 3 der Bundesverfassung lediglich den 1. August als eidgenössisch geregelten Nationalfeiertag vor, der arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt ist. Gemäss Art. 20a Abs. 1 des Arbeitsgesetzes (ArG) besteht jedoch für die Kantone die Möglichkeit, neben dem 1. August maximal acht ihrer Feiertage den Sonntagen gleichzustellen. Dabei können die Kantone die eigenen Feiertage nach Kantonsteilen unterschiedlich regeln.

 

Bedeutung von Feiertagen, die Sonntagen gleichgestellt sind

 

In den von den Kantonen bestimmten Feiertagen, die den Sonntagen gleichgestellt sind, gilt gemäss Art. 18 Abs. 1 ArG ein generelles Arbeitsverbot. Muss im Betrieb trotzdem gearbeitet werden, ist zwingend eine Bewilligung für Sonntagsarbeit notwendig. Weiter ist auch der in Art. 19 Abs. 3 ArG vorgesehene Lohnzuschlag von 50% geschuldet. Zuletzt sei noch bemerkt, dass wenn der Arbeitnehmer an diesen Feiertagen arbeiten muss, der Arbeitgeber ihm gemäss Art. 20a Abs. 3 ArG auf Wunsch und innerhalb der betrieblichen Möglichkeiten die erforderliche Zeit für den Besuch von religiösen Feiern zur Verfügung stellen muss.

 

Wenn Feiertage den Sonntagen nicht gleichgestellten sind

 

Die Kantone haben neben diesen acht Feiertagen weitere kantonale oder lokale Feiertage vorgesehen. Diese Tage gelten, falls sie auf Werktage fallen, arbeitsrechtlich als normale Werktage, so dass auch bei einer Arbeitsleistung keine Bewilligung erforderlich ist und auch kein Zuschlag entrichtet werden muss. Aufgrund kantonaler oder kommunaler Ruhetagsvorschriften kann jedoch die Arbeit untersagt werden. Die Firmen haben in diesem Fall die Möglichkeit, diese den Sonntagen nicht gleichgestellten Feiertage vor- oder nachholen zu lassen.

 

Für Gläubige anderer Religionen, die ihre Feiertage ausserhalb der von den Kantonen anerkannten haben, besteht gemäss Art. 20a Abs. 2 ArG ausdrücklich die Möglichkeit, von der Arbeit fernzubleiben. Dabei muss dieses Vorhaben spätestens drei Tage im Voraus dem Arbeitgeber angezeigt werden. Weiter ist diese Zeit unbezahlt oder muss kompensiert werden.

 

Schuldet der Arbeitgeber für Feiertage den Lohn?

 

Der Bundesgesetzgeber hat wegen der Vielfalt der Verhältnisse in den verschiedenen Kantonen bewusst auf eine nationale Regelung der Lohnfortzahlungspflicht bei Feiertagen verzichtet. Einzig der Nationalfeiertag vom 1. August ist gemäss Bundesrecht den Sonntagen gleichgestellt und somit für alle Arbeitnehmenden bezahlt.

 

Wie bei der in Art. 329 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR) vorgesehenen Freizeit wird auch bei den Feiertagen, die den Sonntagen gleichgestellt sind, der Monatslohn nicht gekürzt und diese Tage sind vom Arbeitgeber bezahlt. Soweit nicht in einem Gesamt-, Normal- oder Einzelarbeitsvertrag geregelt, sind jedoch bei Akkordlohnarbeiten, Stunden- oder Taglohnempfängern die Feiertage mit Ausnahme des 1. Augusts nicht bezahlt. Das Bundesgericht bestätigte dies in BGE136 I 290 und verneinte eine direkte Anwendung von Art. 7 lit. d UNO-Pakt I, der die Vergütung gesetzlicher Feiertage fordert.

 

An den nicht den Sonntagen gleichgestellten kantonalen oder kommunalen Feiertagen herrscht in der Regel aufgrund entsprechender kantonaler oder kommunaler Regelung keine Arbeitspflicht. Diese Tage werden damit auch nicht bezahlt und können, wie bereits erwähnt, mittels Vor- oder Nachholzeit ausgeglichen werden.

 

Wenn ein den Sonntagen gleichgestellter Feiertag auf einen arbeitsfreien Tag, in die Ferien oder in die Krankheitszeit eines Arbeitnehmenden fällt

 

Soweit Feiertage, die den Sonntagen gleichgestellt sind, auf einen arbeitsfreien Tag fallen (z.B. auf einen Samstag oder Sonntag sowie bei Teilzeitarbeit auf einen freien Tag), besteht kein Recht auf Nachgewährung (Kt. ZH JAR 1989 S. 184). Ebenfalls besteht keine Möglichkeit, diese Feiertage nachzubeziehen, wenn der Arbeitnehmende wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls an diesen Tagen an der Arbeit verhindert ist.

 

Fällt hingegen ein solcher Feiertag während der Ferien des Arbeitnehmenden auf einen Werktag, wird dieser Tag bei der Ferienberechnung nicht berücksichtigt.

 

Der besondere Fall von kantonsübergreifenden Arbeitseinsätzen

 

Im Zusammenhang mit kantonsübergreifenden Arbeitseinsätzen stellt sich oft die Frage, welche Regelung zur Anwendung kommt, wenn die Kantone unterschiedliche Feiertage kennen. Massgebend sind für den Arbeitnehmenden die im Arbeitsvertrag vorgesehenen Feiertage am üblichen Arbeitsort. Muss er somit bei einem an diesem Arbeitsort vorgesehen Feiertag einen ausserkantonalen Arbeitseinsatz leisten und ist im Einsatzkanton dieser Tag ein Werktag, kann der Arbeitnehmende den Tag nachholen. Für den Einsatz ist dagegen keine Bewilligung einzuholen und auch kein Zuschlag zu bezahlen.

 

Swissmem-Mitgliedern gibt Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder m.marionianti spam bot@swissmemanti spam bot.ch) Auskunft.