Geldspielgesetz: Kein Freipass für weitere Netzsperren :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Geldspielgesetz: Kein Freipass für weitere Netzsperren

Von: von Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

11.06.18

Swissmem nimmt die Annahme des Geldspielgesetzes zur Kenntnis. Die Diskussion um die darin enthaltenen Netzsperren hat gezeigt, dass die Freiheit des Internets ein politisches Thema bleiben muss.

Keine zusätzlichen Schranken: Die Ausweitung von Netzsperren ist zu verhindern.

Die Stimmberechtigten haben am 10. Juni 2018 das neue Geldspielgesetz angenommen. Swissmem nimmt diesen Entscheid zu Kenntnis. Im Abstimmungskampf hat sich Swissmem gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es mit den Netzsperren ein fragwürdiges Instrument zur Verhinderung des Zugriffs auf Webseiten ausländischer Geldspielanbieter aus der Schweiz enthält.


Die in den letzten Wochen intensiv geführte Diskussion hat gezeigt, dass die Freiheit des Internets ein politisches Thema bleiben muss. Die Frage, welche Rolle der Staat im digitalen Raum einnimmt, ist nach dem Entscheid zum Geldspielgesetz weiterhin offen. Für die digitale Wirtschaft sowie Unternehmen, welche sich mit der Digitalisierung beschäftigen, ist die Rechtssicherheit in dieser Hinsicht jedoch von höchster Wichtigkeit.

Swissmem ist überzeugt, dass die Schweiz weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, wenn es um die Verteidigung der Freiheit im Internet geht. Dazu gehört, einer möglichen Ausweitung der Netzsperren auf andere Wirtschaftsbereiche kategorisch den Riegel zu schieben. Swissmem wird sich auch nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz weiterhin in der Digitalpolitik engagieren.