Geplanter «Inländervorrang Light»: Industrie fordert Verbesserungen in der Umsetzung :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Geplanter «Inländervorrang Light»: Industrie fordert Verbesserungen in der Umsetzung

Von: Kareen Vaisbrot, Mitglied der Geschäftsleitung

03.10.17

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung des «Inländervorrang Light» hätte für die Schweizer Industriebetriebe Nachteile. Damit würde eine eher zuwanderungsarme Branche bestraft und zum wochenlangen Stillsitzen während des Rekrutierungsprozesses gezwungen. Swissmem respektiert die Annahme der MEI sowie den parlamentarischen Umsetzungsvorschlag, fordert jedoch Verbesserungen am Verordnungsentwurf.

Swissmem steht hinter der beschlossenen Umsetzung von Art. 121a BV, die zum einen das Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aufnimmt, ohne zum anderen die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen. Der Verordnungsentwurf des Bundesrats zur Umsetzung des «Inländervorranges Light» muss jedoch verbessert werden.

 

Der Bundesrat schlägt eine Stellenmeldepflicht ab einem Schwellenwert von fünf Prozent Arbeitslosigkeit vor. Das heisst, dass Berufe mit gesamtschweizerisch über fünf Prozent Arbeitslosigkeit von den Unternehmen der regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) gemeldet werden müssten und zuerst nicht weiter ausgeschrieben werden dürften. Die Schweizer Industrie wäre von diesem Schwellenwert stark betroffen. Berufe wie zum Beispiel Mechaniker, Baumaschinist, Elektro- und Maschineningenieur sowie Maschinentechniker würden der Stellenmeldepflicht unterliegen. Die Unternehmen wären somit gezwungen, auch bei Berufen mit relativ geringer Zuwanderung zuerst den bürokratischen und zeitaufwendigen Weg über die staatliche Behörde zu nehmen. Damit wird die Industrie bestraft, obwohl die Branche im Vergleich zu anderen nur eine relativ geringe Zuwanderung kennt.

 

Deshalb schlägt Swissmem eine Erhöhung des Schwellenwerts auf acht Prozent vor. Berufe, die in der Schweiz gar nicht ausgebildet werden, müssen zudem von der Stellenmeldepflicht ausgenommen werden. Diese Massnahme würde sowohl die Firmen wie auch die RAVs entlasten. Letztere könnten sich dann auf die Berufe mit einer hohen Arbeitslosigkeit und zugleich einer hohen Zuwanderung konzentrieren. Damit wäre auch dem ursprünglichen Anliegen der «Masseneinwanderungsinitiative» am ehesten Genüge getan.

 

Unternehmen werden eine Woche lang zum Stillsitzen gezwungen

 

Zudem sieht die Verordnung eine Sperrfrist von fünf Arbeitstagen vor. So lange müssten die Unternehmen zwangsweise abwarten, bis sie von den RAVs Vorschläge zur Besetzung offener Stellen bekämen. Erst dann dürften sie diese Stellen auch öffentlich ausschreiben. Damit geht für Schweizer Industriebetriebe, welche im internationalen Wettbewerb stehen, gleich eine ganze Arbeitswoche verloren. Diese Frist muss deshalb auf zwei Arbeitstage reduziert werden und auch Samstage beinhalten. Dank elektronischer Hilfsmittel müsste es möglich sein, innert dieser Frist von den RAVs geeignete Dossiers zu erhalten. Immerhin hat der Bundesrat auf eine Pflicht zum Vorstellungsgespräch verzichtet sowie den Prozess der Rückmeldungen an die RAVs einfach gestaltet.

 

Ohnehin ist aufgrund verschiedener Medienberichte festzustellen, dass die RAVs offenbar über längere Zeit nicht in der Lage sein werden, die grosse Menge an Stellenmeldungen fristgerecht zu bearbeiten. Es kann nicht sein, dass die Rekrutierungsprozesse der Unternehmen vollständig blockiert werden, weil die RAVs nicht über die nötigen technischen und personellen Mittel verfügen.

 

Swissmem hat zudem in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat verschiedene zusätzliche Änderungsanträge gestellt. Diese betreffen unter anderem die Liste der Berufsarten, welche der Berechnung der Arbeitslosigkeit pro Beruf zugrunde liegt. Auch daran besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, da die Liste weder aktuell noch realitätsnah ist. Swissmem fordert darüber hinaus, dass das Antragsrecht der Kantone auch bei Unterschreitung des Schwellenwerts gilt, diese sich also von der Stellenmeldepflicht ausnehmen können.

 

Insgesamt sieht Swissmem Verbesserungsbedarf am Verordnungsentwurf des Bundesrates. Die Umsetzung des «Inländervorrang Light» muss für die Betriebe einfacher und unbürokratischer werden und darf nicht so viel Zeit beanspruchen. Swissmem fordert, dass die Verordnung erst nach einer Übergangsfrist von neun Monaten erlassen wird, um die genannten Probleme zu beheben.

Kareen Vaisbrot, Mitglied der Geschäftsleitung
und Leiterin Arbeitgeberpolitik