In wieweit darf der Vertrauensarzt Auskunft erteilen? :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

In wieweit darf der Vertrauensarzt Auskunft erteilen?

Von: Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Arbeitgeberpolitik

21.06.17

Welche Informationen darf ein Arztzeugnis dem Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geben? Ein neueres Urteil des Bundesgerichts äussert sich klar dazu.

Der Arbeitgeber darf vom Vertrauensarzt gestützt auf Art. 328b OR nur diejenigen Angaben erhalten, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind (vgl. Urteil vom 4. Mai 2017) der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizer Bundesgerichts.

 

Das beinhaltet konkret:

  • Die Tatsache, die Dauer und der Grad der Arbeitsunfähigkeit.
  • Die Angabe, ob es eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall ist.
  • Andere Punkte, falls der Arbeitnehmer den Vertrauensarzt darin vom strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis befreit hat.

Nicht angegeben werden darf jedoch die Diagnose.

 

Das Gericht stützt sich bei seinen Erwägungen auf den Praxisleitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen.

 

Zu beurteilen hatte das Bundesgericht die Verurteilung eines Vertrauensarztes wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Dieser gab dem Arbeitgeber zu detaillierte Auskunft über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeitenden.

 

Im konkreten Fall liess der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtmässig von einem Vertrauensarzt untersuchen, weil der Arbeitnehmer vorgängig mehrmals von seinem Arzt vollständig arbeitsunfähig geschrieben wurde. Der Bericht des Vertrauensarztes enthielt sodann «zahlreiche, mit der Frage der Arbeitsfähigkeit nicht in Zusammenhang stehende Detailangaben zu den persönlichen, beruflichen und finanziellen Umständen des Arbeitnehmers». Weiter enthielt er Angaben über die gestellte Diagnose, welche für die Frage der Arbeitsunfähigkeit überhaupt nicht relevant war. Damit hat der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber zu detailliert Auskunft über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers gegeben, ohne von diesem vorher vom strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis entbunden worden zu sein. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die Verurteilung des Vertrauensarztes als rechtmässig bestätigt.

 

Für Swissmem-Mitglieder gibt Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 10 oder b.zimmermannanti spam bot@swissmemanti spam bot.ch) gerne Auskunft.