Nein zur Selbstbestimmungsinitiative: Volk schätzt Rechtssicherheit, Vernetzung und Zuverlässigkeit der Schweiz :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative: Volk schätzt Rechtssicherheit, Vernetzung und Zuverlässigkeit der Schweiz

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

26.11.18

Swissmem nimmt die deutliche Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative erfreut zur Kenntnis. Das Volk hat damit den bisherigen Weg der Schweiz im Umgang mit internationalen Verpflichtungen gestärkt. Dies ist positiv für den Werkplatz Schweiz.

Die Abstimmung über die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» endet mit einem deutlichen Resultat. Zwei Drittel der Stimmenden und sämtliche Stände haben den Vorschlag der SVP verworfen.

 

Damit ist das Ergebnis unmissverständlich: Es zeigt, dass die Zuverlässigkeit der Schweiz und die Rechtssicherheit in unserem Land als wesentliche Standortfaktoren geschätzt werden. Ebenso hat das Volk bestätigt, dass die Schweiz als global vernetzte Volkswirtschaft ihre Interessen am besten auf der Grundlage vertraglich abgestützter Vereinbarungen mit dem Ausland und deren Einhaltung wahrnehmen kann. Dies ist eine erfreuliche Botschaft für den exportorientierten Werkplatz Schweiz, der auf solche Rahmenbedingungen angewiesen ist.

 

Swissmem hat sich im Abstimmungskampf als Teil der breiten Allianz gegen die Selbstbestimmungsinitiative eingesetzt. Mit Unterstützung von zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Mitgliedschaft gelang es uns, die schädlichen Auswirkungen der Vorlage auf die Industrie aufzuzeigen. Swissmem hat damit alleine über digitale Kanäle eine Million Menschen erreicht. Exponenten des Verbandes haben zudem an mehreren Podiumsdiskussionen teilgenommen und waren auf Plakaten sowie in den Medien präsent. Unser Dank gilt deshalb allen, welche sich gemeinsam mit uns und den weiteren Partnerorganisationen für ein Nein engagiert haben.

 

Nach der Abstimmung ist immer auch vor der Abstimmung: Bereits im Mai 2019 steht die nächste europapolitische Weichenstellung an, wenn die Stimmenden über die EU-Waffenrichtlinie entscheiden. Dabei geht es darum, ob die Schweiz die Vorteile des Abkommens von «Schengen/Dublin» weiterhin nutzen kann, wozu eine verbesserte Sicherheitslage und das einfache Reisen innerhalb Europas gehören. Swissmem wird sich auch dann wieder für tragfähige und geregelte Beziehungen zu Europa und damit zum wichtigsten Absatzmarkt der Industrie einsetzen.