Selbstbestimmungsinitiative: Sagen Sie Nein, damit die Schweiz verlässlich bleibt :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Selbstbestimmungsinitiative: Sagen Sie Nein, damit die Schweiz verlässlich bleibt

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

31.10.18

Die Selbstbestimmungsinitiative führt dazu, dass wichtige Verträge der Schweiz mit dem Ausland infrage gestellt werden. Sie schädigt damit unseren Ruf als zuverlässige Vertragspartnerin. Stimmen Sie deshalb Nein.

Ist die Selbstbestimmungsinitiative wirklich die richtige Antwort, um die Selbständigkeit der Schweiz zu erhalten? Diese Frage müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ende November an der Urne beantworten. In diesen Tagen landen die Stimmcouverts in den Briefkästen.

 

Niemand bezweifelt, dass die direkte Demokratie ein Wesensmerkmal der Schweiz ist. Das Stimmvolk kann sich zu unzähligen Fragen äussern, wozu auch das Verhältnis der Schweiz zum Ausland gehört. So hat das Volk gleich mehrmals den bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. Solche Abkommen gegen andere Volksabstimmungen auszuspielen, ist deshalb falsch.

 

Die Schweiz ist eine Exportnation. Sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Ausland stützen sich auf internationale Verträge ab. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass diese Verträge gelten. Ohne sie ist ein reibungsloser Handel infrage gestellt. Daran rüttelt die Selbstbestimmungsinitiative mit ihrem radikalen Kurswechsel im Umgang mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Vorlage will einen Dauervorbehalt auf solche Verträge einführen, indem sie bei einem Widerspruch mit der Verfassung zwingend nachverhandelt und «nötigenfalls» gekündigt werden müssten.

 

Damit verliesse die Schweiz ihren pragmatischen Pfad, der unser Land auszeichnet. Wir würden nicht mehr die beste Lösung suchen und verschiedene Entscheide des Volkes gleichermassen berücksichtigen, sondern blindlings massgebliche Verträge der möglichen Kündigung aussetzen. Die Schweiz würde damit zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin. Fragen Sie sich selbst: Würden Sie mit einem solchen Vertragspartner überhaupt noch zu tun haben wollen?

 

Damit schafft die Selbstbestimmungsinitiative keine Klarheit, sondern nur neue Probleme und stiftet Verwirrung im Umgang der Schweiz mit ihren Verpflichtungen. Darauf deutet ebenfalls hin, dass die Initianten immer wieder unterschiedliche Aussagen dazu machen, welche Verträge bei einer Annahme überhaupt gekündigt werden müssten. Gemäss einer Studie der Wirtschaft stehen in Tat und Wahrheit über 600 wichtige Wirtschaftsabkommen zur Disposition, sollte es zu Widersprüchen mit der Verfassung kommen. Dagegen ist ein politischer Mehrgewinn durch die Selbstbestimmungsinitiative, der über die rohe Emotionalisierung der direkten Demokratie hinausgeht, nicht erkennbar.

 

Aus diesen Gründen muss die Initiative abgelehnt werden. Die Zuverlässigkeit der Schweiz ist ein hohes Gut, auf welchem unsere Wirtschaft baut. Die Aufgabe derselben führt nicht zu mehr Selbständigkeit, sondern vielmehr in die selbstverschuldete Isolation. Das darf nicht das Ziel unserer Aussenpolitik sein.

 

Position von Swissmem zur Selbstbestimmungsinitiative