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Ständerat soll Selbstbestimmungsinitiative ablehnen

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

08.03.18

Am Dienstag, 13. März, berät der Ständerat über die Selbst-bestimmungsinitiative der SVP. Diese droht die guten Beziehungen der Schweiz zum Ausland zu destabilisieren, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führen würde. Deshalb empfiehlt Swissmem dem Ständerat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP erreichen, dass Schweizer Recht grundsätzlich Völkerrecht vorgeht. Davon verspricht sie sich einen Mehrgewinn an Souveränität. Der Ständerat berät seine Haltung zum Vorschlag am Dienstag, 13. März.


Nicht bedacht hat die Partei offenbar den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit dieser Initiative der Schweiz zuzufügen droht. Die Umsetzung des Vorschlages käme einem radikalen Systemwechsel gleich. Die Art und Weise, wie die Schweiz bisher mit internationalen Vereinbarungen umgegangen ist, würde auf den Kopf gestellt.


Davon betroffen wären auch über 600 wirtschaftspolitische Abkommen mit Ländern auf der ganzen Welt. Heute beachten Gerichte und Behörden das Schweizer Recht und das Völkerrecht gleichermassen, wobei völkerrechtliche Vorgaben auch dann anzuwenden sind, wenn sie der Verfassung widersprechen. Mit der Initiative würde Schweizer Recht grundsätzlich Vorrang erhalten. Vereinfacht gesagt, würde sich die Schweiz damit bei allen internationalen Verträgen, die nicht dem Referendum unterstanden, eine Hintertüre offen halten. Mit Verweis auf die Verfassung könnten Abkommen einfach verletzt oder ganz gekündigt werden, ohne dass sich die Schweiz an ihre Versprechen halten muss. Wer würde unter diesen Umständen noch ein Abkommen mit der Schweiz abschliessen wollen?


Dass dies auch zu absurden Ergebnissen führt, zeigt das Beispiel der Informationsplattform «humanrights.ch»: Eine völkerrechtlich untergeordnete Regelung wie etwa diejenige zur «Überwachung und Behandlung von Balastwasser und Sedimenten von Schiffen» war tatsächlich referendumsfähig. Sie müsste deshalb gemäss der Initiative von den Gerichten und den Behörden beachtet werden. Hingegen unterstand der politisch überaus bedeutsame Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 1974 nicht dem Referendum, weil es dieses damals für völkerrechtliche Verträge noch nicht gab. Die Schweiz könnte sich nach Annahme der Selbstbestimmungsinitiative über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo wir notabene selbst eine Richterin stellen, hinwegsetzen.


Damit bricht die Selbstbestimmungsinitiative radikal mit den Schweizer Werten und unseren Traditionen: Wer mit der Schweiz Geschäfte macht, muss wissen, dass wir uns an unseren Teil der Abmachungen halten. Dies gebietet nicht nur unser Selbstverständnis als verlässliche Partnerin, sondern auch der völkerrechtliche Grundsatz «pacta sunt servanda» - an Verträge hält man sich.


Die Initiative würde deshalb die bisher erfolgreiche Schweizer Aussenhandelspolitik in Frage stellen. Die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen im Umgang mit ihren ausländischen Kunden und die Stabilität der für uns wichtigen Wirtschaftsbeziehungen würden in gravierendem Ausmass abnehmen. Als global vernetzte Volkswirtschaft, deren Wohlstand auf starken Beziehungen zu den wichtigsten Absatzmärkten aufgebaut ist, können wir uns eine solche Unsicherheit schlicht nicht leisten.


Swissmem empfiehlt deshalb dem Ständerat, die Selbstbestimmungs-initiative am 13. März ohne Gegenvorschlag abzulehnen.