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Steuerreform: Kompromisslösung jetzt ins Ziel bringen

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

10.09.18

Das Parlament berät in diesen Tagen die Steuerreform. Für Swissmem ist eine Zustimmung zur Kompromisslösung dringend notwendig. Eine tragfähige und zeitlich machbare politische Alternative ist nicht erkennbar.

In der laufenden Herbstsession befindet das Parlament über die Steuerreform (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, «STAF») und damit über eine wesentliche Rahmenbedingung für die Schweizer Industrie. Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist weitherum unbestritten, dass der Status Quo mit der steuerlichen Privilegierung einzelner Gesellschaften nicht aufrechterhalten werden kann.

 

Vor diesem Hintergrund ist der von den Kommissionen beider Räte verabschiedete Kompromiss eine gute Lösung. Die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung hat das Potential, politische Mehrheiten herbeizuführen. Der Vorstand von Swissmem hat dieser Variante einstimmig zugestimmt. Sie ist sowohl für grosse Unternehmen als auch für KMU tragbar.

 

Für Swissmem war diese Zustimmung nicht einfach. Die Schweizer Industrie anerkennt jedoch, dass Parteien, Organisationen und Körperschaften grosse Schritte aufeinander zu gemacht haben, um diesen Kompromiss zu ermöglichen. Gleichzeitig ist keine tragfähige und zeitlich machbare politische Alternative erkennbar. Deshalb unterstützt Swissmem den Vorschlag mit den vorgelegten Eckwerten und ist bereit, sich in einem wahrscheinlichen Abstimmungskampf dafür zu engagieren.

 

Ein Abschluss des Geschäfts in der Herbstsession würde ein starkes Zeichen setzen, dass die Politik nun bereit ist, eine auch an der Urne erfolgsversprechende Regelung ins Ziel zu bringen. Swissmem hat deshalb die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gebeten, den bisher gegangenen Weg fortzusetzen und jetzt dem Kompromiss zuzustimmen.