Was das Jahr 2018 politisch bringt :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Was das Jahr 2018 politisch bringt

Von: Dominique Zygmont, Ressortleiter Politik

10.01.18

Im neuen Jahr stehen einige wesentliche politische Weichenstellungen an. Swissmem setzt sich dafür ein, dass dabei die Anliegen der Industrie angemessen berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt immer gleich: Die Stützung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Politische Entscheide beeinflussen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Bereits jetzt sind Themen absehbar, welche 2018 besonders zu reden geben werden. Darauf wird Swissmem in ihrer politischen Arbeit einen besonderen Schwerpunkt legen.

 

Im Januar lanciert die SVP voraussichtlich ihre Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Diese torpediert den bilateralen Weg und damit den beinahe hindernisfreien Zugang der Industrie zu ihrem grössten Absatzmarkt. Ebenfalls würde mit einer Absage an die Personenfreizügigkeit die Rekrutierung von Fachkräften in einer angespannten Situation weiter erschwert. Deshalb wird sich Swissmem gegen diese Initiative engagieren.

 

Es ist zudem zu erwarten, dass die Selbstbestimmungsinitiative der SVP bis Ende Jahr an die Urne kommt. Auch diese lehnt Swissmem ab, weil sie die Verlässlichkeit der Schweiz gegenüber ihren ausländischen Partnern infrage stellt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

 

Neuauflage der Steuerreform mit Korrekturbedarf

In der ersten Hälfte des neuen Jahres wird das Parlament zudem die Steuervorlage 17 beraten. Sie ist das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Swissmem setzt sich dafür ein, dass die Schweiz weiterhin über steuerliche attraktive Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verfügt. Dazu gehört insbesondere auch, dass KMUs mit dieser Reform nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Deshalb fordert Swissmem eine Reihe von Anpassungen an der Steuervorlage 17. So ist auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie auf die wesensfremde Erhöhung der Familienzulagen zu verzichten.

 

Eine weitere intensive Debatte ist bezüglich der Revision des CO2-Gesetzes  zu erwarten. Mit dieser setzt die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris um. Swissmem hat sich im Grundsatz für die Revision ausgesprochen, verlangt aber in wichtigen Punkten grundlegende Nachbesserungen. Es geht dabei darum, die Leistungen der Unternehmen im Umweltbereich anzuerkennen und unbürokratische Wege in der Umsetzung zu finden. Immerhin hat die MEM-Industrie seit dem Jahr 1990 ihren Ausstoss an CO2 bereits um über 50 Prozent reduziert. Ebenfalls wird sich Swissmem für eine vollständige Öffnung des Strommarktes einsetzen.

 

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Kompass

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Themen und politische Geschäfte, welche den Verband beschäftigen werden. Genannt seien hier nur exemplarisch das neue Gleichstellungsgesetz, die Neuauflage der AHV-Revision oder Bemühungen zur Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten älterer Mitarbeitenden. Der Kompass bleibt dabei unverändert: Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der rund 320 000 Arbeitsplätze in der Industrie stehen für Swissmem im Zentrum ihres politischen Engagements.