Der Ruf der Schweiz als verlässlicher Wirtschaftsstandort steht auf dem Spiel :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Der Ruf der Schweiz als verlässlicher Wirtschaftsstandort steht auf dem Spiel

11.02.16

Swissmem-Präsident Hans Hess erläutert, warum die Durchsetzungsinitiative abgelehnt werden muss.

Liebe Leserinnen und Leser

Ab und zu werde ich gefragt, warum Swissmem die Durchsetzungsinitiative (DSI) bekämpft. Das hätte doch nichts mit der Industrie zu tun. Für mich ist jedoch klar: Die DSI betrifft die Industrie und die gesamte Wirtschaft durchaus und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die Initiative bricht mit wichtigen rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Regeln der Schweiz. Legislative, Exekutive und Judikative haben in unserem Rechtsstaat klare und fein austarierte Aufgaben. Die Initiative hebelt dieses System aus und gefährdet damit die Rechtssicherheit sowie die Stabilität in unserem Land. Das ist Gift für die Wirtschaft, denn für eine erfolgreiche Tätigkeit im In- und Ausland brauchen Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe eine verlässliche Rechtssicherheit.
  • Rund 60 Prozent der Exporte der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) gehen in die EU. Fast jeder zweite Franken an Wertschöpfung oder jeder zweite Arbeitsplatz in unserer Branche ist vom Erfolg im EU-Markt abhängig. Die Unternehmen der MEM-Industrie sind deshalb auf die bilateralen Verträge angewiesen. Die DSI verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen und strapaziert damit das bereits angespannte Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Sie erhöht damit die Gefahr, die bilateralen Verträge zu verlieren.

Das Engagement von Swissmem gegen die DSI ist deshalb eine logische Konsequenz. Der gute Ruf der Schweiz als verlässlicher Wirtschaftsstandort und die bilateralen Verträge stehen auf dem Spiel. Das kann sich die Exportnation Schweiz nicht leisten.

 

Wohlverstanden: Auch ich bin für eine harte und konsequente Handhabung bei schweren Delikten von ausländischen Staatsangehörigen. Genau dies stellt das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sicher – und zwar ohne unsere demokratischen Prinzipien und Grundregeln zu verletzen. Es steht fixfertig bereit und muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Einzig die DSI verhindert dies und führt lediglich zu einer unnötigen Verzögerung. Wenn Sie also möglichst schnell griffige Massnahmen gegen ausländische Kriminelle umsetzen wollen, müssen Sie NEIN stimmen.