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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI)

Die Schweiz muss verlässlich bleiben. Deshalb sagt Swissmem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI), die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt.

 

Mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» soll künftig Schweizer Recht grundsätzlich über Völkerrecht stehen. Ausgenommen davon sind einzig zwingende Bestimmungen des Völkerrechts.


Die Initianten wollen die Politik verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und «nötigenfalls» zu kündigen. Verträge, welche nicht dem Referendum unterstanden, sollen im Konfliktfalle für das Bundesgericht und rechtsanwendende Behörden nicht massgebend sein. Die SVP verspricht sich davon einen Mehrgewinn an Souveränität.


Bruch mit der Verlässlichkeit der Schweiz


Die Forderungen der Selbstbestimmungsinitiative sind weitgehend und brechen radikal mit dem bisher erfolgreichen Rechtssystem der Schweiz. Sie stellen die Art und Weise auf den Kopf, wie unser Land mit Vereinbarungen mit ausländischen Partnern umgeht. Durch den beinahe absoluten Vorrang des Schweizer Rechts wäre es möglich, durch rein innenpolitisch motivierte Änderungen der Verfassung internationale Verpflichtungen der Schweiz ausser Kraft zu setzen. Die Schweiz würde dadurch zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin. Wer würde noch mit unserem Land Vereinbarungen treffen wollen, wenn nicht klar wäre, ob diese auch eingehalten werden?


Die SBI stellt somit für die Wirtschaft wichtige Verträge unter eine Art Dauervorbehalt. Dazu gehören Abkommen, die den Zugang zu den weltweiten Absatzmärkten sichern und den Firmen im internationalen Handel Sicherheit geben, etwa Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen im Rahmen der WTO sowie Verträge für die Zivilluftfahrt, das öffentliche Beschaffungswesen oder den Schutz des geistigen Eigentums.


Werden diese Verträge durch die SBI in Frage gestellt, nehmen Rechtssicherheit und Stabilität unseres Landes ab. Wesentlicher Standortfaktoren für die Unternehmen und unsere Arbeitsplätze werden damit gefährdet. Es widerspricht unserem Selbstverständnis als Land und als Unternehmerinnen und Unternehmer, die Zuverlässigkeit der Schweiz so leichtfertig aufs Spiel zu setzen.


Isolation statt mehr Selbstbestimmung


Die Schweiz geht als souveräner Staat völkerrechtliche Verträge aus freiem Willen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile ein. Dank einer Vielzahl von verbindlichen internationalen Abkommen kann die Schweiz ihre Interessen erfolgreich wahren und Verpflichtungen ihrer Vertragspartner einfordern. Auf den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge von den Vertragsparteien eingehalten werden («pacta sunt servanda»), verlässt sich auch die Schweiz. Die Wirtschaft hat ein grosses Interesse an der globalen Vernetzung mit den wichtigsten Absatzmärkten sowie an einem stabilen Rechtsrahmen zur Regelung der internationalen Beziehungen. Als Kleinstaat hat sich die Schweiz seit jeher für das Völkerrecht als bestmöglicher Garant für Stabilität und Wohlstand eingesetzt.


Die SBI greift diese Errungenschaften direkt an, ohne dafür einen realen politischen Mehrwert zu bieten. Wird die Schweiz international unzuverlässig, so gewinnt sie nicht an Selbstbestimmung, sondern isoliert sich unverschuldet selbst. Schon heute hat das Volk die Möglichkeit, über völkerrechtliche Verträge, welche dem Referendum unterstehen, abzustimmen. Die SBI ändert daran nichts. Der versprochene Zugewinn an Souveränität ist deshalb nicht erkennbar.

 

Swissmem hat zur Selbstbestimmungsinitiative die Nein-Parole beschlossen und setzt sich dafür ein, dass die Vorlage am 25. November 2018 abgelehnt wird.


Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: www.swissmem-europe.ch

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