EU-Schutzmassnahmen drohen schwerwiegendes Handelshemmnis zu werden :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

EU-Schutzmassnahmen drohen schwerwiegendes Handelshemmnis zu werden

Von: Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i.

19.07.18

Im Zuge des eskalierenden transatlantischen Handelskrieges hat die EU Schutzmassnahmen auf Stahlimporte beschlossen. Neu gilt für vorerst 200 Tage ein Globalkontingent für Stahleinfuhren, welches auf den durchschnittlichen Stahlimporten der Jahre 2015 bis 2017 basiert. Umgesetzt wird es nach dem Prinzip «first come, first serve». Von dieser Massnahme ist auch die Schweiz betroffen. Swissmem befürchtet, dass diese Schutzmassnahmen zu einem schwerwiegenden Handelshemmnis für Schweizer Stahlexporte führen werden. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt der Schweiz. Es zeigt sich einmal mehr, dass gute politische Beziehungen zur EU und funktionierende Streitschlichtungsmechanismen genau in solchen Situationen sehr hilfreich wären.

Negative Konsequenzen für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) leiten sich aus zwei Szenarien ab:

 

  1. Falls die grossen Stahlexportländer nun eine aggressive Einfuhrpolitik in die EU verfolgen, um eine möglichst grosse Stahlmenge innerhalb des Kontingents abzusetzen, dann dürfte das Globalkontingent relativ rasch ausgeschöpft sein. Schweizer MEM-Firmen, die häufig in eine internationale «just-in-time» Wertschöpfungskette eingebunden sind und erst dann liefern, wenn Aufträge vorliegen, haben dann das Nachsehen.  

  2. Sollten hingegen die Marktanteile der verschiedenen Länder bei den Stahlimporten in die EU in etwa gleich bleiben, dann wird der auf der Grundlage der Jahre 2015 bis 2017 basierende schweizerische Anteil am Globalkontingent schnell erreicht werden. Wegen des Frankenschocks vom 15. Januar 2015 waren die Schweizer Stahlexporte in die EU im Jahr 2015 rückläufig, 2016 stagnierend und nahmen erst 2017 wieder zu. Im Durchschnitt dieser Periode resultiert folglich ein verhältnismässig tiefer Schwellenwert. Angesichts der derzeit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (schwächerer Franken und stärkere EU-Konjunktur) dürfte dieser Wert rasch erreicht werden.

 

Sobald eines dieser beiden Szenarien eintrifft und das Globalkontingent ausgeschöpft sein wird, werden die Exporte von Stahlprodukten aus der Schweiz in die EU mit einem horrenden Zoll von 25 Prozent belegt. Dies führt auf dem europäischen Markt gegenüber den Konkurrenten aus der EU unmittelbar zu einer massiven Benachteiligung.


Der Bund hat auf allen Stufen versucht, für die Schweiz eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Aus Sicht von Swissmem kann man es den Schweizer Behörden deshalb nicht anlasten, dass die EU der Schweiz nicht entgegenkommt. Die EU dürfte derzeit wenig Anlass haben, der Schweiz eine Ausnahme zu gewähren. Die politischen Beziehungen zwischen der Schweiz zur EU stehen nicht zum Besten. Das vom Bundesrat angestrebte Rahmenabkommen mit der EU wird von rechts und links torpediert, bevor es überhaupt endverhandelt ist. Dies dürfte der EU nicht verborgen geblieben sein. Es zeigt sich einmal mehr, dass gute politische Beziehungen zum wichtigsten Absatzmarkt und funktionierende Streitschlichtungsmechanismen genau in solchen Situationen sehr hilfreich wären.