Steuervorlage 17 (SV17) schiesst über das Ziel hinaus: Höhere Belastungen für ordentlich besteuerte KMU verhindern :: Swissmem - Der Werk- und Denkplatz Schweiz

Steuervorlage 17 (SV17) schiesst über das Ziel hinaus: Höhere Belastungen für ordentlich besteuerte KMU verhindern

Von: Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik

12.09.17

Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung vorlegt. Die Schweizer MEM-Industrie sieht allerdings erheblichen Korrekturbedarf. Namentlich darf die Steuerbelastung für familien- und inhabergeführte KMU nicht erhöht werden, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriebetriebe zu gefährden. Auf die Erhöhung der Familienzulagen muss verzichtet werden.

Swissmem setzt sich für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Steuerrahmen für die Schweizer Industrie ein. Der Verband begrüsst deshalb, dass der Bundesrat rasch eine neue Reformvorlage erarbeitet hat. Der steuerpolitische Handlungsdruck lässt keine Verzögerungen zu, da mit der Ablehnung der USR III die Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz markant gestiegen ist. Die MEM-Industrie unterstützt all jene vorgeschlagenen Massnahmen der SV17, die darauf abzielen, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der von der Abschaffung der Steuerprivilegien betroffenen Unternehmen zu erhalten.

 

Steuerreform auf dem Buckel der KMU ist inakzeptabel

 

Insgesamt ist der «Werkzeugkasten» der steuerlichen Ersatzmassnahmen bedeutend schlanker ausgefallen als in der USR III, was vor dem Hintergrund der im Februar 2017 gescheiterten Vorlage politisch nachvollziehbar ist. Unverständlich und sachlich nicht gerechtfertigt ist jedoch, weshalb familien- und inhabergeführte KMU mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung mehr Steuern zahlen sollen.

 

Hier schiesst die SV17 über das Ziel hinaus. Diese Firmen werden heute bereits ordentlich besteuert und sind von der Aufhebung der bisherigen Steuerprivilegien in keiner Weise betroffen. Eine Steuerreform auf dem Buckel der KMU ist für Swissmem inakzeptabel, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem ohnehin angespannten Marktumfeld zusätzlich geschwächt wird.

 

Die vorgeschlagene Erhöhung der Familienzulagen stellt zudem ein wesensfremdes und rein politisch motiviertes «Zückerchen» der Steuervorlage dar, weshalb darauf verzichtet werden muss.

 

Swissmem wird die Vorlage im Detail beurteilen und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens äussern.

Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik