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Breite Allianz gegen Erbschaftssteuer-Initiative

Der Abstimmungskampf zur Erbschaftssteuer-Initiative ist eröffnet. Sowohl der Bundesrat und die Kantone als auch das politische NEIN-Komitee mit Vertretern von CVP, BDP, FDP, glp und SVP haben dargelegt, weshalb sie die Vorlage ablehnen.

Am 21. April 2015 ist der Bundesrat mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit getreten und hat die verschiedenen Konstruktionsfehler der Initiative offengelegt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Regierungsrat und Finanzdirektorenkonferenz-Präsident Peter Hegglin haben unter anderem die optimistische «Rechnung» der Initianten zu den Einnahmen in Frage gestellt und glaubhaft aufgezeigt, wie viele offene Fragen und juristische sowie staatspolitische Pferdefüsse die Initiative hat.

Am 23. April hat das politische NEIN-Komitee mit Vertretern aus CVP, BDP, FDP, glp und SVP seine Argumente zur Ablehnung der Erbschaftssteuer den Medienvertretern dargelegt. Das Komitee kritisierte insbesondere, dass die Steuerbelastung für direkte Nachkommen eine weitere erhebliche Hürde bei der Weitergabe von Familienbetrieben darstellt und damit KMU mit sicheren Arbeitsplätzen gefährdet.

Link zur Medienmitteilung des BundesratsLink zur Medienmitteilung des Komitees