Die Energie- und Ressourcenpolitik der EU auf dem Weg in die Zukunft

Die Ecodesign-Direktive der EU (Richtlinie 2009/125/EG) sieht vor, dass energieverbrauchsrelevante Produkte auf ihre Umweltauswirkungen hin untersucht und Massnahmen zu deren Verbesserung ergriffen werden. Als energieverbrauchsrelevant werden Produkte bezeichnet, die entweder selbst Energie konsumieren (Haushaltgeräte, Elektromotoren etc.) oder sich auf den Energieverbrauch anderer Produkte auswirken (z.B. Steuer- und Regelgeräte, aber auch Fenster oder Sanitärinstallationen). Aufgrund der Ecodesign-Richtlinie sind in den vergangenen Jahren insbesondere Energieeffizienz-Vorschriften für eine ganze Reihe von MEM-Produkten erlassen worden. Zahlreiche weitere werden gegenwärtig geprüft oder erarbeitet.
Nun lässt die EU prüfen, welche Produktgruppen in einer nächsten Runde angegangen werden sollen. Im Dezember hat die EU-Kommission <link file:10854 - download>ihren Entwurf für das Arbeitsprogramm 2012-2014</link> veröffentlicht, das im April dieses Jahres verabschiedet werden soll.
Der vorliegende Entwurf räumt fünf Produktgruppen Priorität ein:

• Fenster («windows»)
• Dampfkessel < 50 MW («steam boilers»)
• Stromkabel («power cables»)
• Server und Einrichtungen zur Datenlagerung («enterprises servers, storage and ancillary equipment»)
• Intelligente Geräte und Smart Meters («smart appliances / meters»).

Diese Produktgruppen sollen in den nächsten Jahren im Rahmen von Vorstudien untersucht und bei Bedarf neuen gesetzliche Vorschriften oder freiwilligen Branchenvereinbarungen unterworfen werden.
Vier weitere Produktgruppen sollen einer Vorstudie unterzogen werden, falls die Ergebnisse laufender Studien oder Umsetzungsmassnahmen dies nahelegen. Dazu zählen

• Verdrängerpumpen («positive displacement pumps»), z.B. Kolben- oder Schneckenpumpen
• Elektrische Kleinmotoren unter 200 W («fractional horse power motors»), z.B. bürstenlose DC-Motoren
• Heizregler («heating controls»)
• Beleuchtungsregler («lighting controls»).

Bei allen genannten Produktegruppen muss demnach in Zukunft mit neuen Vorschriften gerechnet werden. Welche Produkte tatsächlich Eingang ins Arbeitsprogramm finden, wird erst bei dessen Verabschiedung im April definitiv feststehen. Orgalime, der europäische Dachverband der MEM-Industrie, verfolgt die Weiterentwicklung intensiv und stellt die Einbringung der Industrieinteressen sicher. Energieeffizienz-Direktive in Erarbeitung
Im Juni 2011 veröffentlichte die EU-Kommission einen <link eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do _blank external-link-new-window>Vorschlag für eine neue Energieeffizienz-Direktive (COM(2011)370)</link>. Dieses Gesetz soll die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um das EU-Ziel einer Energieeinsparung von 20% bis ins Jahr 2020 zu erreichen. Es legt Minimalanforderungen fest, die von den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts umgesetzt werden müssen. Der Entwurf enthält einen umfassenden Mix aus Vorschriften und Anreizsystemen, darunter Elemente wie die Pflicht zur Festlegung nationaler Energieeffizienz-Ziele, eine minimale Sanierungsrate für Gebäude der öffentlichen Hand, die verpflichtende Einführung von Energieeffizienzprogrammen durch Energieverteiler, obligatorische Energieaudits für grosse Unternehme, Vorschriften zur Messung und Ausweisung von Energieverbrauchszahlen und zahlreiche weitere Instrumente. Viele dieser Punkte sind gegenwärtig noch völlig offen.
Die Arbeit an der neuen Direktive läuft auf Hochtouren. Auf den ersten Gesetzesentwurf hin sind 1800 Änderungsanträge eingegangen, welche nun vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments bearbeitet werden. Die Vorlage wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2012 vom Europäischen Parlament behandelt werden. Orgalime begleitet auch dieses Gesetzesvorhaben und hat dazu im November 2011 auch ein <link file:10856 _blank download>Positionspapier</link> veröffentlicht.
Energy Roadmap 2050 und Action Plan Eco-Innovation erschienen
Mitte Dezember veröffentlichte die EU-Kommission ihre «Energy Roadmap 2050» in <link ec.europa.eu/energy/energy2020/roadmap/doc/com_2011_8852_en.pdf _blank external-link-new-window>Englisch</link>, <link ec.europa.eu/energy/energy2020/roadmap/doc/com_2011_8852_de.pdf _blank external-link-new-window>Deutsch</link> und <link ec.europa.eu/energy/energy2020/roadmap/doc/com_2011_8852_fr.pdf _blank external-link-new-window>Französisch</link>. Als Ausgangspunkt für diesen Energiefahrplan dient das ehrgeizige Ziel der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95% unter den Stand von 1990 zu senken. Dies bedingt eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft, d.h. eine Abkehr von fossilen Energieträgern. Im nun vorliegenden Energiefahrplan 2050 untersucht die Kommission die mit dem Dekarbonisierungsziel verbundenen Herausforderungen, wobei dieses Ziel unter Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden soll. Dazu wurde eine Reihe von Szenarien entwickelt und daraus Schlussfolgerungen zu den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die angestrebte Dekarbonisierung gezogen.
Ebenfalls Mitte Dezember publizierte die EU-Kommission den neuen <link ec.europa.eu/environment/etap/inaction/policynews/772_en.html _blank external-link-new-window>«Eco-Innovation Action Plan»</link>. Dieser soll helfen, Innovationen zu fördern, welche Umweltbelastungen reduzieren oder zur effizienteren Nutzung der Ressourcen beitragen. Der Aktionsplan ersetzt den Environmental Technologies Action Plan (ETAP) aus dem Jahr 2004 und schlägt eine Reihe von Massnahmen vor, um Ökoinnovationen zu erleichtern und zu beschleunigen.
Weiterbildung im Energie- und Umweltbereich
Sind Sie verantwortlich für Energie- und Umweltmassnahmen im Betrieb und möchten Sie Ihr Fachwissen dazu auffrischen oder erweitern? Swissmem bietet regelmässig aktuelle und praxisnahe Seminare und Ausbildungen rund um Energie, Klima- und Umweltschutz an. Im März 2012 finden der <link record:tx_cabagevents_event:694:0 _blank internal-link>Basiskurs für Umweltbeauftragte</link> (in deutscher und französischer Sprache) sowie das <link record:tx_cabagevents_event:714:0 _blank internal-link>Seminar «Klimaschutz im Unternehmen»</link> statt. Informationen zu diesen und weiteren Swissmem-Veranstaltungen finden Sie im <link 1186 - internal-link>Veranstaltungskalender</link>.