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Ecopop-Initiative: Jede Stimme zählt

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Es zeichnet sich ab, dass die Abstimmung über die Ecopop-Initiative knapper ausgehen könnte als erwartet. Umso mehr zählt das Engagement jedes Einzelnen gegen diese extrem starre und wirtschaftsschädigende Vorlage.

Am 30. November 2014 kommt die «Ecopop-Initiative» zur Abstimmung. Sie fordert, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz nur noch um 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Das entspricht rund 16‘000 Personen. Zudem verlangt die Initiative, dass mindestens 10 Prozent des jährlichen Budgets der Entwicklungshilfe für Familienplanungsmassnahmen im Ausland eingesetzt werden. Somit müsste die Schweiz jährlich mehr als 200 Millionen Franken in Aufklärungskurse und das Verteilen von Verhütungsmitteln investieren.

Die «Ecopop-Initiative» ist äusserst starr formuliert und hat ein erhebliches Schadenspotenzial für die Wirtschaft. Falls sie angenommen wird, stünde für ausländische Fachkräfte nur noch ein Minimalkontingent zur Verfügung. Das wäre rasch aufgebraucht, weil Asylsuchende oder eingeheiratete Ausländer ebenfalls darunter fallen.

Alleine in der MEM-Industrie werden zwischen 2015 und 2020 jährlich 17‘000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pensioniert. Aus dem Nachwuchs nehmen lediglich 4‘000 – 5‘000 Personen ihre Erwerbstätigkeit auf. Nur schon um das Beschäftigungsniveau zu halten, fehlen bis zu 12‘000 Menschen. Und die MEM-Industrie ist nicht die einzige Branche, die mit diesem Problem zu kämpfen hat. Bei einer Annahme der Initiative könnte die Schweizer Wirtschaft somit die Arbeitskräfte, die in Pension gehen, nicht mehr ersetzen. Die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch regelrecht abgewürgt.

Im Weiteren ist die Initiative der falsche Ansatz zur Senkung der Geburtenzahlen in der dritten Welt. Aber mit der Zweckbindung von jährlich über 200 Millionen Franken für das Verteilen von Präservativen entzöge eine Annahme der Initiative der Entwicklungshilfe viel Geld für sinnvollere Projekte.

Obwohl fast alle Parteien, Wirtschaftsverbände und NGOs die Initiative ablehnen, darf diese nicht unterschätzt werden. Die Erfahrung des 9. Februars 2014 zeigt deutlich, dass weite Teile der Bevölkerung der Zuwanderung gegenüber kritisch eingestellt sind. Gemäss einer Umfrage der Zeitung «20 Minuten» fände die Ecopop-Initiative mit 53 Prozent Zustimmung zurzeit sogar eine knappe Mehrheit. Auch wenn diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen sind, ist weiterhin ein starkes Engagement nötig, um den Abstimmungskampf zu gewinnen. Es bestehen für Sie verschiedene Möglichkeiten, sich diesem Kampf anzuschliessen: