Die vom 19. September 2014 bis am 19. Dezember 2014 durchgeführte Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM hat ergeben, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Stossrichtung der Vorlage kritisch gegenüber steht. Sie werfen die Frage auf, ob aufgrund der laufenden Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» momentan der richtige Zeitpunkt für Anpassungen bei den FlaM sei. Der Bundesrat hat daher am 1. April die Sistierung der Vorlage beschlossen.
Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative wird geprüft werden, wie die FlaM dem neuen Zulassungssystem angepasst werden müssen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die Massnahmen der Vorlage, die namentlich Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vorsehen, in diese Prüfung einzubeziehen.
Die von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern mehrheitlich befürwortete Erhöhung der Sanktionen im Entsendegesetz soll hingegen vom WBF parallel zur geplanten Revision des Bundesgesetztes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) weiterverfolgt und dem Bundesrat spätestens bis im Oktober 2015 vorgelegt werden. Der Bundesrat hat am 1. April die Vernehmlassung zur Revision des BGSA eröffnet.
Des Weiteren möchten wir noch darauf aufmerksam machen, dass Swissmem am 24. April 2015 von 10.00-12.00 Uhr ein weiteres Seminar zum Thema Aufhebung des Euro Mindestkurses durchführen wird. Die Teilnahme ist nur für Swissmem-Mitglieder möglich.
Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (m.marioninoSpam@swissmem.ch) gerne zur Verfügung.