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Ja zum CO2-Gesetz dank verbessertem Zielvereinbarungssystem

Eine nicht gerade alltägliche Trägerschaft aus SVP und einzelnen Wirtschaftsverbänden einerseits und Westschweizer Klimaaktivisten andererseits hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Damit hat das Volk das letzte Wort.

Der Vorstand von Swissmem entschied bereits im letzten Jahr, das Referendum nicht zu unterstützen und sprach sich für die Ja-Parole zum CO2-Gesetz aus.

Das CO2-Gesetz ist nicht so schlecht, dass es gerechtfertigt wäre, es abzulehnen. Es enthält durchaus sehr gute Teile, namentlich die Fortsetzung und Ausweitung des Zielvereinbarungssystems. Dieses Instrument hat in der Vergangenheit bewiesen, dass damit in den Firmen konkrete Emissionsreduktionen realisiert werden können. Künftig dürfen alle Unternehmen an diesem System teilhaben, was nur konsequent ist.

Das CO2-Gesetz ist hingegen auch nicht so gut, wie uns die feurigsten Anhänger gerne glauben machen möchten. Beispielsweise für die klimapolitische Behandlung des Verkehrs hätte es bedeutend bessere und wirksamere Lösungen gegeben.

Das vorliegende Gesetz sieht eine Erhöhung des Benzin-/Dieselpreises bis 2024 um 10, ab 2025 um 12 Rappen pro Liter zur Finanzierung der Kompensationsverpflichtungen der Treibstoffimporteure vor. Damit wird aber bei allen Käuferinnen und Käufern von fossilen Treibstoffen vor allem Kaufkraft abgeschöpft und ein Maximum an politischem Widerstand provoziert. Das ist nicht sehr klug.

Viel geschickter wäre es gewesen, auf fossilen Treibstoffen, analog zu den Brennstoffen, eine CO2-Lenkungsabgabe zu erheben, deren Einnahmen wieder an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet würden. In einem solchen System werden nur jene Personen finanziell belastet, welche im Vergleich zur Bevölkerung überdurchschnittlich viel CO2 emittieren. Wer durchschnittlich CO2 emittiert, verliert keine Kaufkraft. Wer unterdurchschnittlich CO2 emittiert, erhält sogar mehr zurück als er an der Zapfsäule zusätzlich bezahlt hat. Der politische Widerstand wäre bedeutend geringer als mit dem vorgeschlagenen System.

Darüber hinaus braucht es für einen erfolgreichen Klimaschutz neue CO2-neutrale Technologien, zu welchen die MEM-Industrie einen massgeblichen Beitrag leistet und weiterhin leisten wird. Für die Entwicklung und Diffundierung dieser Technologien in den Markt ist es am effektivsten, wenn sich der Staat darauf beschränkt, einen Preis für die Emission von CO2 kaufkraftneutral zu erheben. Welche technologischen Lösungen sich dann durchsetzen, ist aber dem Markt zu überlassen. Einen Subventionstopf, wie es mit dem neu geschaffenen Klimafonds vorgesehen ist, braucht es daher eigentlich nicht. Wichtig ist deshalb, dass die Mittel aus dem Klimafonds tatsächlich nach der Wirksamkeit der Massnahmen und damit technologieneutral eingesetzt werden.

Mit dem Referendum wird sich die Bevölkerung zur aktuellen Schweizer Klimapolitik äussern können. Diese war bis anhin vor allem ein Thema im Kreis von Regierung, Parlament, Umweltlobby, Wirtschaftsverbänden und Klima-Wutbürgerbewegungen. Spannend wird es deshalb sein, ob die breite Bevölkerung den vorgeschlagenen klimapolitischen Kurs mitträgt. Swissmem meint, bei allen Vorbehalten, die man haben kann, das vorliegende Gesetz ist besser als gar keines, und empfiehlt deshalb ein Ja.

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