Stefan Brupbacher, was bleibt von der ausserordentlichen Session?
Wir begrüssen, dass das Parlament die bundesrätlichen Massnahmen stützte und die Kredite zur Liquiditätssicherung für KMU freigab. Das schafft Sicherheit für die Schweizer Unternehmen. Gleichzeitig sind wir froh, dass das Parlament keine weiteren Eingriffe in die unternehmerische Freiheit beschloss. Das diskutierte Verbot von Dividendenzahlungen bei Kurzarbeit wäre aus unternehmerischer Perspektive eine unzulässige Vermischung zweier völlig verschiedener Sachverhalte gewesen. Auch die Verknüpfung von Klimapolitik und Krisenbewältigung wurde richtigerweise nicht beschlossen. Dennoch bleibt politisch noch einiges zu tun.
Welche politischen Massnahmen wurden zu Ihrem Bedauern bis anhin nicht ergriffen?
Zwei Massnahmen würden die Lage unserer Mitglieder kurzfristig verbessern. Erstens ist die Verlängerung der Frist zur Einreichung eines COVID-19-Kreditgesuchs bis Ende 2020 nötig. Bisher hat eine Minderheit unserer Mitgliedfirmen einen Kredit beantragt, denn sie haben zum Glück gewisse Liquiditätsreserven und wollen den unternehmerischen Spielraum für Investitionen etc. möglichst nicht einengen. Auf Vorrat wollen sie keine Liquiditätskredite beantragen. Zweitens müssen Spezialisten, Techniker und Kunden aus der EU und Drittstaaten wieder in die Schweiz einreisen dürfen. Wir sind darum erfreut, dass der Bund die Reisebeschränkungen für EU/EFTA-Staaten gelockert hat – nun fehlen noch die Drittstaaten. Auch wenn ein Teil der Geschäftsaktivitäten online durchgeführt werden kann, so muss eine Montage oder eine Reparatur physisch erfolgen. Insgesamt ist es positiv, dass die Politik die Bedürfnisse der Industrie wahrnahm.
Erlebt die Industrie in diesen ersten Tagen der Normalisierung auch eine Rückkehr in den gewohnten Alltag?
Leider nein – im Gegenteil! Die aktuellen Werte des Einkaufsmanagerindex (PMI) zeigen im April einen eigentlichen Absturz in unseren wichtigsten Absatzmärkten. Die Konsequenzen der Coronakrise werden sich in der MEM-Industrie erst im zweiten Halbjahr voll zeigen. Die Industrie spürt die Auswirkungen im Vergleich mit anderen Branchen wie der Gastronomie erst stark verzögert.
Was könnte ein Lichtblick für die Betriebe sein?
In aller erster Linie hilft es unseren exportorientierten Unternehmen, wenn in ihren Absatzmärkten der Lockdown beendet wird und rasch Normalität zurückkehrt. Die allgemeine Unsicherheit, die schon vor der Coronakrise bestand und sich dämpfend auf die Investitionen wie den Absatz in der Industrie auswirkt, sollte nicht noch verstärkt werden. Darüber hinaus muss die Politik jetzt die Rahmenbedingungen für die Industrie deutlich verbessern. Wir wollen weder Konjunkturprogramme noch Subventionen für die Rückholung der Industrie aus dem Ausland, sondern konkrete Massnahmen wie die Aufhebung der Industriezölle sowie unbedingt das Wiederaufnehmen des Forschungsbetriebs an den Hochschulen. Letztere sind wichtig, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Solche Massnahmen helfen den Unternehmen unmittelbar.