Eine vom «Verein zur Erhaltung der Schweizer KMU» sowie der «Unternehmergruppe Nein zur Bundeserbschaftssteuer» in Auftrag gegebene Studie der Universität St. Gallen zeigt die negativen Auswirkungen der Erbschaftssteuer‐Initiative deutlich auf. Professor Franz Jaeger, Autor der Studie: «Basierend auf einem möglichst validen Unternehmenssample haben wir mit unserem Modell die Auswirkungen der Erbschaftssteuerinitiative hochgerechnet. Unsere Resultate zeigen in aller Deutlichkeit die negativen Auswirkungen einer neuen Bundeserbschaftssteuer auf die Schweizer Volkswirtschaft auf».
Weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze
Und diese Resultate lassen aufhorchen. Einerseits fliessen durch die Erbschaftssteuer flüssige Mittel aus den Unternehmen ab. Andererseits bereitet sich der langfristig denkende Unternehmer auf den Erbfall vor und tätigt Rückstellungen, damit im Erbfall die Steuer bezahlt werden kann. Diese beiden Faktoren wirken sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. Es ist mit einem möglichen Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen um über 5% zu rechnen. Die Folge sind eine schwächere Wirtschaft und weniger Arbeitsplätze. So sind gemäss der Studie ein um 0.12 % schwächeres Wirtschaftswachstum sowie der Verlust von rund 12‘000 Arbeitsplätzen jährlich zu erwarten. Für die Unterstützung der AHV wird ein hoher volkswirtschaftlicher Preis gezahlt, der sich langfristig über tiefere Beitragszahlungen sogar negativ auf die AHV auswirken kann. Die Initiative hilft nicht, die AHV nachhaltig zu sanieren.
Vermögen bereits relativ stark besteuert
Anders als oft von den Initianten behauptet, wird Vermögen in der Schweiz überdurchschnittlich besteuert. Die Schweiz befindet sich im OECD‐Vergleich im vorderen Mittelfeld und kennt als eines von wenigen Ländern eine Vermögenssteuer. Dementsprechend ist die Vermögensverteilung in der Schweiz seit 2000 relativ stabil geblieben (Gini‐Koeffizient um 0.4%‐Punkte gestiegen) und die von den Initianten beschworene wachsende Ungleichheit spiegelt sich nicht in der Realität wieder. Das offensichtlich funktionierende System mit einer Erbschaftssteuer zu stören, ist nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. So ist Daniel Käslin, Präsident des Verein für den Erhalt der Schweizer KMU, Rechtsanwalt und früherer kantonaler Steuerverwalter der Überzeugung: «Die Verlagerung der Kompetenz zur Erhebung einer Erbschaftssteuer von den Kantonen zum Bund untergräbt nicht nur den Föderalismus, sondern führt zu einer unverhältnismässigen Dreifachbesteuerung und gefährdet unsere KMU. Insbesondere da durch die Besteuerung des Verkehrswertes viel mehr Unternehmen betroffen sind als vielfach angenommen».
Unsicherheit wirkt sich bereits jetzt aus
Neben der formalen Analyse wurden strukturierte Interviews mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern geführt. Die Rückmeldungen zeigen, dass die von der Initiative vorgesehenen Erleichterungen in Art und in der Höhe völlig offen sind. Das Verknüpfen der Erleichterungen mit der zehnjährigen Weiterführung des Unternehmens schränkt zudem die unternehmerische Freiheit enorm ein und führt zu suboptimalen Entscheidungen. Steueranwalt und Vorstandsmitglied der Unternehmergruppe Dieter Weber führt aus: «Der Initiativtext ist nicht nur rechtsstattlich fragwürdig, sondern enthält auch viele unklare Formulierungen, die grosse Unsicherheiten auslösen. So ist zum Beispiel unklar, wie hoch die Ermässigungen sind und was geschieht, wenn ein Unternehmen nach neun Jahren verkauft werden muss. Diese Unsicherheit wirkt sich bereits jetzt negativ auf die Unternehmen und den Standort Schweiz aus und ist angesichts der aktuellen Lage – Stichwort Mindestkurs – Gift für die Schweizer Wirtschaft».
Familienunternehmen schützen, Nein zur Erbschaftssteuerinitiative
Die Studie der Universität St. Gallen bestätigt die Befürchtungen der Familienunternehmen: Die Erbschaftssteuer gefährdet Ihre Zukunft und damit unzählige Arbeitsplätze. Davon ist auch Transportunternehmer und Co‐Präsident der Unternehmergruppe Hans‐Jörg Bertschi überzeugt: «Mit der Bundeserbschaftssteuer ist es mir praktisch nicht mehr möglich, die Nachfolgeregelung familienintern zu planen. Die nächste Generation müsste sich übermässig stark verschulden oder Teile des Unternehmens verkaufen. Beide Möglichkeiten schwächen das Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze».