Beim Export von Dual-Use Gütern hat die Schweiz eine vorbildliche Lösung entwickelt, die auf der Zusammenarbeit und dem direkten Kontakt des seco als Bewilligungsbehörde zur Wirtschaft basiert und in dieser Form wohl einzigartig ist. Das bisherige Regelwerk hat sich also bewährt, denn sämtliche den Interessen der Schweiz zuwiderlaufende Exporte konnten bisher abgewendet werden. Die betroffenen Exporteure sind bis anhin den Empfehlungen des seco ausnahmslos gefolgt.
Gemäss der vorgeschlagenen Norm könnte der Bundesrat Exporte ablehnen, sofern er dies zur Wahrung der wesentlichen Interessen des Landes für erforderlich hält. Diese neue Bestimmung birgt die Gefahr, dass die Bewilligungsabläufe komplizierter werden und länger dauern, womit dieser insbesondere für die Schweizer Werkzeugmaschinenindustrie wichtige Standortvorteil verloren ginge. Zudem würde eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen, da für den Exporteur nicht mehr ersichtlich wäre, in welchen Fällen der Bundesrat den Export ablehnen würde.
Damit würde die Schweiz unnötig einen Standortvorteil gegenüber anderen Ländern aufgeben, in welchen Bewilligungsverfahren teilweise monatelang dauern können.
Swissmem stellt sich deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort gegen die Revision des GKG und plädiert dafür, die bisherige bewährte Praxis des direkten Kontakts zwischen Bewilligungsbehörde und Exporteur beizubehalten.
Zürich, 30. Januar 2009
Weitere Auskünfte erteilt:
Ruedi Christen, Mitglied der Geschäftsleitung Swissmem
und Bereichsleiter Kommunikation
Tel. +41 (0)44 384 48 50 / Natel +41 (0)79 317 24 09
E-Mail: r.christennoSpam@swissmem.ch