Gleich zwei Sitze in der Schweizer Landesregierung sind am Mittwoch, 7. Dezember neu zu besetzen. Die Bundesversammlung wählt eine neue Bundesrätin für die SP und einen neuen Bundesrat für die SVP. Nach längerer Zeit kommt damit der dringend benötigte frische Wind in das Gremium. Damit verbunden ist die klare Erwartung der Schweizer Industrie, dass der neu zusammengesetzte Bundesrat folgende Dossiers mit hoher Dringlichkeit anpackt:
Europapolitische Blockade überwinden, bilateralen Weg sichern!
Einzig der Bundesrat hat es in der Hand, das Verhältnis der Schweiz zu Europa zu gestalten. Agiert er nicht bald, droht der Gesamtbundesrat Gestaltungsspielraum und Glaubwürdigkeit im In- und Ausland angesichts immer unsinnigerer Vorschläge und Initiativen zu verlieren. Für die Industrie ist wesentlich, dass die Beziehungen zu Europa und damit zu unserem wichtigsten Absatzmarkt endlich langfristig geregelt und gesichert werden. Der Bundesrat muss dazu die sogenannten «Sondierungen» mit der EU abschliessen und rasch in eine ordentliche Verhandlung überführen. Diese hätte die Aussicht, dass die wichtigsten Punkte tatsächlich gelöst werden. Das Volk soll über ein Paket entscheiden dürfen und ein solcher Entscheid darf nicht weiter durch die zwei Gewerkschaften SGB und TravailSuisse, die jegliche realistische Lösungsfindung ablehnen, verhindert werden. Nur so kann die Ungewissheit, welche in wesentlichen Themen wie der Forschungszusammenarbeit oder der ab 2025 gefährdeten Energieversorgung im Winter, rasch beendet werden.
Versorgungssicherheit priorisieren, Energiepolitik der Schweiz langfristig angehen!
Die Energiekrise stellt die Industrie vor grosse Herausforderungen. Fertigungsprozesse können ohne dauernde Versorgung mit Gas und möglichst CO2-frei produziertem Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen nicht aufrechterhalten werden. Die Firmen sind darauf angewiesen, dass die Schweiz alles dafür tut, dass es zu keinen Versorgungsunterbrüchen kommt. Deshalb unterstützt Swissmem die Sparkampagne des Bundes – und bedauert, dass der Bund dafür immer noch keine relevanten Botschafter wie Roger Federer oder unsere WM-Fussballer sowie bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Kunst mobilisieren konnte. Quälend ist die langsame Verbesserung der Messbarkeit von Strom- und Gasverbrauch in Echtzeitdaten. Mit der Entwarnung, dass es für den kommenden Winter wohl genügend Energie gäbe, hat das BFE aber die eigene Sparkampagne gleich selbst torpediert.
Das sind schlechte Vorzeichen für die dringend notwendige Bereinigung der undurchsichtigen und ineffizienten Stromverteilungsstruktur unseres Landes. Positiv ist immerhin, dass der Bundesrat die Umstellung von Gas auf Öl ermöglichte, wo Betriebe über entsprechend Anlagen verfügen.
Das alles ist aber nur Pflästerlipolitik: So rasch als möglich muss nun so viel zusätzliche Kapazität wie möglich zugebaut werden. Das setzt voraus, dass man bei den Bewilligungsverfahren mehr auf gesunden Menschenverstand setzt. In rascheren Verfahren liegen Chance und Verantwortung der Energiekrise. Dazu gehört auch, dass in neue Energien, namentlich im Power to X-Bereich, in Forschung und Industrialisierung investiert wird. Die Schweiz hat die nötigen Technologiefirmen, doch leider investieren Städte und Kantone beziehungsweise ihre Energiewerke bisher lieber in ausländische Windparks statt hiesige Innovation.
Industriezölle wie geplant 2024 aufheben!
Das Parlament beschloss die Aufhebung noch verbleibender Industriezölle für Importe in die Schweiz. Ein solcher Verzicht stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Es ist zu erwarten, dass die Ausfälle durch das ausgelöste Wachstum kompensiert werden. Die Aufhebung der Industriezölle kündigte der Bundesrat – in alter Zusammensetzung – für den 1. Januar 2024 an. Die Firmen bereiten sich derzeit intensiv auf dieses Datum vor, was Anpassungen an IT-Systemen und Prozessen bedingt. Nun wird plötzlich erwogen, die Aufhebung zu verschieben, um die Bundesfinanzen zu schonen. Dieser Schuss würde jedoch nach hinten losgehen: Die nicht geringen Kosten für die Anpassung laufen jetzt und im kommenden Jahr auf. Die Schweizer Industrie ist zudem auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und auf Rechtssicherheit bei bundesrätlichen Entscheiden angewiesen. Eine Verschiebung würde ein fragwürdiges Signal an die ganze Wirtschaft senden.
Angesichts der Kumulation von Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre muss dem neuen Bundesrat klar sein: Die Schweiz muss ihre nach wie vor starke Stellung in Bezug auf wirtschaftspolitische und fiskalische Rahmenbedingungen verteidigen. Auf den Lorbeeren ausruhen geht nicht! Vielmehr gilt für Bundesrat, Unternehmen, Mitarbeitende und Bevölkerung: jetzt packen wir alle an, damit wir die Grundlagen schaffen zur Finanzierung von Dekarbonisierung und Energieversorgungssicherheit, Aufbau der Verteidigung der Schweiz und die Sanierung der Sozialwerke – kurz für den Erhalt unseres Wohlstands und unserer Stärken.