Am Sonntag, 9. Februar 2014 entscheiden die Schweizer Stimmbürger über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die jüngsten GfS-Umfragezahlen zeigen eine deutliche Zunahme des JA-Stimmenanteils zugunsten der Initiative. Es dürfte zu einer knappen Entscheidung kommen. Eine breite Allianz, darunter viele Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie), versucht im Schlussspurt des Abstimmungskampfes die Unentschlossenen davon zu überzeugen, dass diese Initiative untauglich und für die Schweiz sehr gefährlich ist.
Gemäss einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstitutes BAKBasel haben 75 Prozent der Unternehmen in der MEM-Industrie Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Das ist einer der Gründe, warum Remo Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz, sich für ein Nein einsetzt: «Um unsere weltweit führende Position zu halten, sind wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Initiative gefährdet diese Ressourcen.» Ins gleiche Horn bläst Philip Mosimann, CEO Bucher Industries: «Wir brauchen die Einwanderer, damit der Wohlstand in der Schweiz bleibt. Wir holen Fachkräfte, die wir hier nicht finden.» Mit einem Hinweis auf die tiefen Arbeitslosenzahlen zeigt er sich überzeugt, dass die Schweiz mit der heutigen Regelung gut bedient ist. Angesprochen auf die Pläne der SVP, die Zuwanderung zu kontingentieren, meint er: «Einen dynamischen Arbeitsmarkt über Kontingente steuern zu wollen, wird scheitern».
Auch Urs Kaufmann, CEO Huber+Suhner AG, wird ein NEIN in die Urne legen. «Der freie Personen- und Warenverkehr mit der EU ist matchentscheidend für Industrieunternehmen mit starken Wurzeln in der Schweiz». Tatsächlich gehen fast 60 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU. Umgekehrt sind es lediglich 7,6 Prozent der EU Exporte (2012), die in die Schweiz kommen. Damit ist offensichtlich, dass die Schweiz ein weit grösseres Interesse am Zugang zum EU-Binnenmarkt hat als umgekehrt.
Es sind die Bilateralen Verträge, die den Schweizer Firmen den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Gemäss der BAKBasel-Umfrage sind die Bilateralen Verträge mit der EU für 85 Prozent der MEM-Unternehmen wichtig bis unverzichtbar. Die SVP-Initiative gefährdet diese Verträge, weil ein Kontingentssystem mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar ist.
Bei Annahme der Initiative droht die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. François Nottaris, Präsident des Verwaltungsrates der Nottaris AG, sagt dazu: «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre verheerend, weil die Guillotine-Klausel dann alle Bilateralen zu Fall bringt.» Damit verlöre die Schweiz neben der Personenfreizügigkeit auch so wichtige Abkommen wie das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Forschungsabkommen und das Abkommen über die öffentliche Beschaffung. Die SVP-Initiative gefährdet somit den Bilateralen Weg – ohne dass sie eine Alternative bietet. Philip Mosimann kommentiert dies wie folgt: «Es ist unsinnig, die Zerstörung einer Brücke zu riskieren, bevor nicht eine neue steht».