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Bund und Kantone lehnen die Einf√ľhrung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab

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Der Bundesrat und die Kantone lehnen die Volksinitiative ¬ęMillionen-Erbschaften besteuern f√ľr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)¬Ľ ab. Die Kantone m√ľssten Einschr√§nkungen in ihrer Finanzhoheit hinnehmen und verlieren m√∂glicherweise Einnahmen. Familienbetriebe s√§hen sich mit Schwierigkeiten bei der Regelung der Nachfolge konfrontiert.

Die am 15. Februar 2013 eingereichte Volksinitiative ¬ęMillionen-Erbschaften besteuern f√ľr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)¬Ľ fordert die Einf√ľhrung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen aufgehoben, Nachl√§sse und Schenkungen, nach einem Abzug eines einmaligen Freibetrages von zwei Millionen Franken, zu einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Eine so ausgestaltete nationale Erbschaftsteuer hat gravierende Nachteile f√ľr den Standort Schweiz, sind der Bundesrat und die Kantone √ľberzeugt. Zust√§ndigkeit der Kantone Die Finanzhoheit der Kantone ist ein wesentliches Merkmal des schweizerischen F√∂deralismus. Dazu geh√∂rt die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben. Diese Kompetenz soll nicht unn√∂tig eingeschr√§nkt werden. Auch sollen die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden nicht gef√§hrdet werden. Ungen√ľgender Beitrag f√ľr AHV Die AHV erhielte mit ihrem Anteil an der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen willkommenen finanziellen Zustupf. Die k√ľnftigen Finanzierungsprobleme der AHV k√∂nnten damit aber nicht gel√∂st werden. Der Bundesrat will eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der AHV und schl√§gt deshalb im Rahmen der umfassenden Reform ¬ęAltersvorsorge 2020¬Ľ unter anderem eine Erh√∂hung der Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte vor. Erschwerte Unternehmensnachfolge Die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer k√∂nnte in Familienbetrieben ‚Äď mehrheitlich handelt es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen ‚Äď die Regelung der Nachfolge erschweren. Sie k√∂nnte diesen Betrieben beim Generationenwechsel finanzielle Mittel entziehen, die sonst im Interesse der Unternehmen und der Wirtschaft eingesetzt w√ľrden. Die Initiative sieht zwar Steuererm√§ssigungen f√ľr Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe vor, l√§sst aber offen, wie hoch diese ausfallen sollen. Zudem setzt sie voraus, dass die Erbinnen, Erben oder Beschenkten den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterf√ľhren. Dies zu kontrollieren w√ľrde f√ľr die Kantone einen hohen Aufwand bedeuten. Unflexible Ausgestaltung Die nationale Erbschaftssteuer w√§re gem√§ss Initiative eine Nachlasssteuer und keine Erbanfallsteuer, wie sie heute fast alle Kantone kennen. Bei einer Nachlasssteuer wird die Steuer dem Nachlass belastet (vor der Teilung). Der fixe Steuersatz von 20 Prozent w√ľrde die Nachkommen gleich hoch belasten wie nicht verwandte Erben und Beschenkte. Es w√§re nicht mehr m√∂glich, Kinder weniger oder gar nicht zu belasten. Dies w√ľrde den Entscheid der meisten Kantone, die Kinder von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien, r√ľckg√§ngig machen. Unverh√§ltnism√§ssige R√ľckwirkung Die neue Verfassungsbestimmung k√§me ab dem 1. Januar 2017 zur Anwendung. Schenkungen w√ľrden r√ľckwirkend ab dem Jahr 2012 dem Nachlass zugerechnet und besteuert. Eine R√ľckwirkung von bis zu f√ľnf Jahren betrachtet der Bundesrat als unverh√§ltnism√§ssig. Sie w√ľrde zudem einen betr√§chtlichen Verwaltungsaufwand erfordern. Negative Folgen f√ľr die Standortattraktivit√§t Die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent w√ľrde ‚Äď sofern der Freibetrag von zwei Millionen Franken √ľberschritten wird ‚Äď bei den meisten Erbg√§ngen zu einer h√∂heren Steuerbelastung f√ľhren. Dies betrifft insbesondere Nachkommen, die heute in den meisten Kantonen keine Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlen. Das w√ľrde die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb schw√§chen. Z√∂gen verm√∂gende Personen weg, oder k√§men gar nicht erst in die Schweiz, so k√∂nnte die Zahl verm√∂gender Personen und der Kapitalbestand in der Schweiz sinken. Gesamthaft betrachtet d√ľrfte sich die Initiative negativ auf den Standort Schweiz auswirken.

Letzte Aktualisierung: 21.04.2015