Das Ausmass des Coronavirus und die Folgen fĂŒr die Wirtschaft sind im Moment noch nicht zu ĂŒberblicken. Die Schweizer Industrie ist jedoch in verschiedener Hinsicht von den Auswirkungen des Virus betroffen. Höchste PrioritĂ€t hat der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ansteckung. Mit der Verbreitung des Virus besteht zudem das Risiko, dass Liefer- und Kundenbeziehungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Besonders fĂŒr die exportorientierte Industrie wird daraus wirtschaftlicher Schaden entstehen.
Vor diesem Hintergrund haben Parteien, Interessengruppen und Gewerkschaften politische Forderungen nach UnterstĂŒtzung der Betriebe gestellt. Die Bandbreite geht vom direkten Verteilen von Nationalbankgeld an die Bevölkerung, dem Anzapfen des Bundeshaushaltes bis zum Auflegen von staatlichen Konjunkturprogrammen, etwa mittels Investitionen in den Klimaschutz.
Keine Konjunkturprogramme
Swissmem lehnt solche Forderungen entschieden ab. Auch in der gegenwĂ€rtigen Situation ist besonnenes wirtschaftspolitisches Handeln angezeigt. Die Nationalbank sowie die Bundeskasse sind dahingehend keine KĂŒhe, welche nach Belieben und gerade dringendem BedĂŒrfnis gemolken werden dĂŒrfen. Gegen einen Virus hilft mehr Geld in der Tasche nichts. Gerade fĂŒr die Nationalbank lautet der Auftrag einzig, fĂŒr PreisstabilitĂ€t zu sorgen. Damit einher geht, dass ihre UnabhĂ€ngigkeit fĂŒr den Wirtschaftsstandort eine wichtige StĂ€rke bedeutet, welche nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.
Staatliche Konjunkturprogramme, ob sie nun Investitionen in Bauten, Infrastruktur oder Klimamassnahmen betreffen, haben zudem einen entscheidenden Makel: Sie kommen immer zu spÀt. Dadurch werden sie erst volkswirtschaftlich wirksam, wenn sich die Betriebe und damit die Volkswirtschaft bereits wieder erholt haben. Ihr Nutzen als Notmassnahme ist deshalb gleich Null.
FlexibilitĂ€t und Kurzarbeit schĂŒtzen ArbeitsplĂ€tze in der Industrie
Mit der Kurzarbeit steht bereits heute ein etabliertes Instrument bereit, welches die Betriebe kurzfristig und wirksam entlasten kann. Swissmem fordert, dass dessen Einsatz konsequent ermöglicht wird. Eine Reduktion der Karenzfrist von drei auf einen Tag ist notwendig. Eine VerlĂ€ngerung der Bezugsdauer von zwölf auf 18 Monaten ist ebenfalls richtig und nĂŒtzlich.
Ebenso sollte die FlexibilitĂ€t fĂŒr die Betriebe erhöht werden. Dazu gehört, dass das Corona-Virus von den Behörden als Grund fĂŒr eine Erhöhung der Arbeitszeit anerkannt wird, um AusfĂ€lle zu kompensieren. Ebenso sollten der Pikettdienst und die Sonntags- sowie Nachtarbeit aus dem gleichen Grund vorĂŒbergehend erleichtert werden.
Nach Ende des Virus-Ausbruchs sind die Betriebe damit bereit, auf die wieder anziehende Nachfrage zu reagieren. Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen werden dann fĂŒr den Erfolg der Schweizer Wirtschaft entscheidend sein. Dazu gehören namentlich die Aufhebung der Industriezölle, die Genehmigung neuer Freihandelsabkommen mit Indonesien und mit dem Mercosur als auch die StĂ€rkung der Innovationskraft der Betriebe ĂŒber eine genĂŒgend grosse Finanzierung der bestehenden Förderinstrumente und die BFI-Botschaft im Parlament.
Nichts wĂ€re schlimmer, als wenn die Betriebe aufgrund von KrankheitsfĂ€llen ihre eigentlich bestehenden AuftrĂ€ge nicht abarbeiten könnten. Genau das sollte die Politik ermöglichen und nicht Geld verteilen, das mehr schadet, als es nĂŒtzt.